Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster will die möglichen Spionage-Aktivitäten von Imamen des deutsch-türkischen Moscheedachverbandes Ditib im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages zur Sprache bringen. "Ich hätte gerne eine Einschätzung dazu, inwieweit Ditib damit wirklich nichts zu tun hat", sagte Schuster der "Frankfurter Rundschau" (Samstag). Schuster, der selbst dem Parlamentarischen Kontrollgremium angehört, fügte hinzu: "Das ist keine Panne. Man kann nicht aus Versehen spionieren. Das ist nicht glaubhaft."
Im Raum steht der Vorwurf, dass einzelne Ditib-Imame Informationen über Anhänger des im US-amerikanischen Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet hätten. Die Anordnung dazu soll von der türkischen Religionsbehörde Diyanet stammen, die auch für Ditib zuständig ist.
Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte der "Frankfurter Rundschau", dass die Behörde einer Anzeige des religionspolitischen Sprechers der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, folgt: "Wir haben eine Anzeige von Volker Beck bekommen und prüfen sie jetzt. Wir prüfen dabei auch, ob wir auf Aussagen wie die von Herrn Alboga zurückgreifen. Die Entscheidung über ein Ermittlungsverfahren ist noch nicht gefallen."
Auf Initiative der Opposition soll sich auch der Bundestag mit der Spitzelaffäre befassen. Beck und die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen teilten in Berlin mit, sie hätten jeweils eine mündliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt.
Voraussichtlich werden ihre Fragen am kommenden Mittwoch in der Fragestunde an die Bundesregierung Thema sein. In der Fragestunde können Abgeordnete außerhalb der regulären Debatten kurze mündliche Fragen an die Regierung stellen, die umgehend mündlich beantwortet werden müssen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte von der Ditib eine lückenlose Aufklärung. Der Verband müsse benennen, welche Imame andere bespitzelt hätten, und Konsequenzen ziehen, so Sofuoglu im Deutschlandfunk. (kna/Stand 14.01.)