Der nordrhein-westfälische Ressortchef Herbert Reul (CDU) sagte der "Welt": "Rechtsextrem, linksextrem oder aus dem Ausland importiert - Antisemitismus hat unterschiedliche Facetten." Das hätten auch die Vorgänge an der Gelsenkirchener Synagoge, wo es im Mai antisemitische Ausschreitungen gegeben hatte, nochmals deutlich gezeigt.
"Um gezielt gegen die unterschiedlichen Ausprägungen von Antisemitismus vorzugehen, brauchen wir eine präzise und differenzierte Analyse", betonte Reul. Deshalb gingen NRW und Baden-Württemberg nun mit einem gemeinsamen Vorstoß voran.
"Ausbreitungen früh erkennen und verhindern"
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Baden-Württembergs Ressortchef Thomas Strobl (CDU), betonte in der "Welt", dass die Erfassung antisemitischer Straftaten in seinem Bundesland bereits entsprechend geändert worden sei. "Wir waren hier in Baden-Württemberg Vorreiter, aber es ist dringend geboten, sich daran bundesweit zu orientieren", erklärte Strobl.
Nur so könne man "Ausbreitungen früh erkennen und verhindern und gezielt Maßnahmen ergreifen, um gegenzusteuern". Dem "Spiegel" hatte Strobl gesagt: "Die Polizeistatistik spiegelt die Wirklichkeit nicht ganz korrekt wider."
Die beiden Bundesländer begründen die Notwendigkeit in einem Beschlussvorschlag laut "Welt" damit, dass "eine differenzierte und ganzheitliche Darstellung des Antisemitismus im Kriminalpolizeilichen Meldedienst - Politisch motivierte Kriminalität (KPMD - PMK) nicht gewährleistet" sei.
Die Innenministerkonferenz solle sich dafür aussprechen, dass "eine generalisierende und standardisierte Zuordnung zum Phänomenbereich PMK rechts unterbleibt".
Antisemitismus in Deutschland
Antisemitische und antiisraelische Straftaten nehmen in Deutschland wieder zu. Den Angaben der Bundesregierung zufolge wurden unter anderem 434 Fälle von Volksverhetzung, 15 Gewaltdelikte sowie 70 Fälle, die Sachbeschädigung betreffen, gezählt. Weitere Delikte betreffen etwa die Störung der Totenruhe oder Nötigung. Mehr als 90 Prozent der Straftaten wurden von deutschen Staatsangehörigen verübt. Von einer deutlich höheren Dunkelziffer ist auszugehen. 312 von 339 Tatverdächtigen waren Deutsche.
