In Hongkong sind mehr als 180 Demonstranten gegen China auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Die Polizei sei am Mittwoch mit Gummigeschossen, Wasserwerfern und Pfefferspray gegen Tausende Teilnehmer einer nicht genehmigten Demonstration vorgegangen, berichteten örtliche Medien. In Sprechchören hätten die Demonstranten Unabhängigkeit von China gefordert.

In einer Presseerklärung von Amnesty International hieß es: "Die Schnelligkeit und die Heimlichkeit, mit der China das Gesetz durchgedrückt hat, verstärkt die Furcht, dass Peking vorsätzlich eine Waffe zur Repression von Regierungskritikern und Menschen geschaffen hat, die bloß ihre Meinung oder Proteste auf friedliche Weise äußern."

Das von der kommunistischen Führung in Peking am Dienstagabend in Kraft gesetzte und von Hongkongs Regierung um Mitternacht übernommene Gesetz stellt china- und regierungskritische Demonstrationen als "Terrorismus" unter Strafe. In den vergangenen Jahren hatten Hunderttausende Hongkonger zum Jahrestag der Rückgabe Hongkongs durch die Briten an China am 1. Juli 1997 immer wieder gegen den Einfluss Chinas auf Politik und Gesellschaft in Hongkong und für Demokratie und Unabhängigkeit demonstriert.

Für viele Hongkonger ist das Sicherheitsgesetz eine offene Machtübernahme Chinas in Hongkong und die Unterminierung des vertraglich vereinbarten Selbstbestimmungsrechts nach dem Prinzip "ein Land, zwei Systeme" der chinesischen Sonderverwaltungszone. (KNA / 01.07.2020)