Potsdamer Umweltministertreffen stößt auf geteiltes Echo - Gabriel trotz Differenzen mit USA zufrieden

Vorbereitungskonferenz für G8-Gipfel
Bei den am Samstag zu Ende gegangenen Beratungen der G8-Umweltminister waren erneut Differenzen zwischen den USA und den anderen großen Industrienationen beim Thema Klimaschutz deutlich geworden. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete die Vorbereitungskonferenz für den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm und den UN-Klimagipfel Ende des Jahres trotzdem als Erfolg. "Man kann nur enttäuscht sein, wenn man vorher etwas anderes erwartet hat", sagte er.

Die Umweltminister der G8-Staaten sowie von China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika hatten seit Donnerstag über Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Gabriel sagte zum Abschluss, die Minister seien sich einig gewesen, dass ein Teil des Klimawandels nicht mehr rückgängig zu machen sei und die Industriestaaten für diese Entwicklung die Hauptverantwortung trügen.

"Die Fehler, die wir gemacht haben, dürfen sich nicht wiederholen", fügte er mit Blick auf die rasante wirtschaftliche Entwicklung von Ländern wie China hinzu. Fast alle Teilnehmer seien der Auffassung, dass ein wirtschaftlicher Interessensausgleich für ökologische Vorleistungen von Entwicklungsländern sinnvoll sei. Nach Gabriels Angaben verweigerten die USA in zwei zentralen Punkten die Zustimmung. Das betreffe einen gemeinsamen Kohlenstoffmarkt sowie den Ausgleich für ökologischen Vorleistungen. "Wir fanden das bedenklich", sagte Gabriel.

Grünen für verstärkte Klimaschutz-Anstrengungen in der EU
Derweil machten sich die europäischen Grünen für verstärkte Klimaschutz-Anstrengungen in der EU stark. Auf der Ratssitzung der Europäischen Grünen Partei (EGP) in Berlin forderten die 240 Delegierten in einer Resolution eine Reduzierung der CO2-Emissionen um 30 Prozent bis 2020 und um 80 Prozent bis zur Jahrhundertmitte. Zudem soll der Anteil erneuerbarer Energien bis 2020 auf 35 Prozent und bis 2040 auf 50 Prozent steigen.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer betonte, das Umweltministertreffen habe gezeigt, "dass die EU mit einem mutigeren Vorangehen verpflichtende Zielsetzungen gegen die zögerliche Haltung der USA durchsetzen" müsse. Nur dann seien auch die Schwellenländer zum Handeln zu bewegen.

Greenpeace: Misserfolg
Greenpeace-Sprecher Tobias Münchmeyer kritisierte, den G8-Umweltministern sei es nicht gelungen, "ein Signal an ihre Regierungschefs zu senden, dass der Dringlichkeit des Klimawandels gerecht würde". So seien "quantifizierte Reduktionsziele" nicht einmal angedeutet worden.

Töpfer verwies indes darauf, dass es Aufgabe solcher Ministertreffen sei, die Gipfelberatungen der Staatschefs vorzubereiten. Deswegen könne man nicht erwarten, dass in der Ministerrunde bereits beschlossen werde, was hinterher von den Regierungschefs zu erreichen sei. Mit Blick auf das Gipfeltreffen in Heiligendamm forderte er zugleich, beim Klimaschutz eine "neue Dimension in Angriff zu nehmen". Notwendig sei eine Energieversorgung, die "wesentlich weniger" von Kohle, Öl und Gas abhänge. Auch müsse endlich Ernst damit gemacht werden, massiv Energie einzusparen.