Insbesondere in Bayern würden "keineswegs nur Straftäter oder Gefährder nach Kabul abgeschoben“, erklärte die Flüchtlingsorganisation am Mittwoch in Frankfurt. Die bisherige Beschränkung auf Straftäter, Gefährder und "Mitwirkungsverweigerer" - also Personen, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern - sei nach Erscheinen eines neuen Lageberichtes des Auswärtigen Amtes aufgegeben worden, so Pro Asyl. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem öffentlich beigepflichtet. "Sie trifft damit eine Mitverantwortung", erklärten die Menschenrechtler.
Acht Jahre in Deutschland
Der 23-jährige Afghane, der sich Medienberichten zufolge in einer von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zur Verfügung gestellten Unterkunft in Kabul das Leben genommen hat, soll acht Jahre in Deutschland gelebt haben. Die Bundesregierung bestätigte und bedauerte den Todesfall.
Für den jüngsten Abschiebungsflug nach Kabul mit 69 abgelehnten Asylbewerbern seien "in Bayern insbesondere gerade volljährig Gewordene und lange in Deutschland Lebende ins Visier genommen und aus Schulen und Jugendeinrichtungen herausgeholt" worden, kritisierte Pro Asyl und fügte hinzu: "Bayerns Form des Gesetzesvollzugs ist ohne jeden Skrupel."
Pro Asyl verwies zudem auf einen Kommentar vom Bundesinnenminister Horst Seehofer, der am Dienstag erklärt hatte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Afghanen abgeschoben worden.
Flüchtlingsbeauftragter: Das Elend gerät aus dem Blickfeld
Einen Wandel in der gesellschaftlichen Stimmung glaubt der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums Paderborn, Domkapitular Thomas Witt, erkannt zu haben. Es gehe fast nur noch um die Frage, wie ein weiterer Zustrom von Asylsuchenden verhindert werden könne, sagte er am Mittwoch in Paderborn. Die Menschen und die Probleme, die sie zur Flucht getrieben hätten, seien aus dem Blickfeld der öffentlichen Wahrnehmung geraten.
Der Vorsitzende des Caritasverbands sprach von einer "gefühlten Stimmung". Schließlich gebe es nach wie vor sehr viele Menschen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierten. Aber auch ihr Einsatz werde kaum noch wahrgenommen. Oft müssten sich die Ehrenamtler sogar für ihren Einsatz rechtfertigen.
"Menschenschutz vor Grenzschutz"
Witt warnte davor, für eine mögliche Beschleunigung der Asylverfahren rechtsstaatliche Prinzipien zu opfern. So müsse "Menschenschutz vor Grenzschutz" gehen und jeder Schutzsuchende müsse die Möglichkeit erhalten, seinen Asylantrag zu stellen, der dann individuell geprüft werde.
Die Entscheidung der EU, unter anderem Aufnahmelager in Nordafrika zu errichten, kann Witt nach eigenen Worten nachvollziehen. Allerdings sei er skeptisch, ob die Lager so geführt werden könnten, dass sie europäischen Maßstäben genügen. "Dort müsste ja gewährleistet sein, dass europäische Beamte nach allen Regeln der Kunst die Anträge prüfen, gegebenenfalls Gutachten erstellen lassen, medizinische und psychologische Hilfe bereitstellen und gegebenenfalls den Rechtsweg ermöglichen."
Wie das möglich sein sollte, dazu fehle ihm die Fantasie, so der Flüchtlingsbeauftragte des Erzbistums.
