Es lief nicht richtig gut für Angela Merkel in Brüssel. Fünf Tage vor den wichtigen Landtagswahlen ging der Flüchtlingsgipfel mit der Türkei am Dienstagmorgen mit einem eher mageren Ergebnis zu Ende - jedenfalls gemessen an den Erwartungen, die viele Beteiligte geweckt hatten. Ist das Glas nun halb leer oder halb voll, das ist nun die Frage.
Nächster EU-Gipfel vom 17.-18. März
Die Kanzlerin gibt sich jedenfalls unverdrossen: "Viele waren sich einig, dass das ein Durchbruch ist", sagt sie. Der echte Durchbruch aber soll erst am 18. März kommen, also nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern. Das hätte sich die CDU-Vorsitzende sicher anders gewünscht.
Dabei hatte es gar nicht schlecht begonnen. In einer mehr als fünfstündigen Nachtsitzung vor dem Gipfel hatte die Kanzlerin die Weichen für eine Einigung mit der Türkei gestellt - so hoffte sie jedenfalls. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hatte ihr einen überraschend umfassenden Plan zur Entschärfung der Flüchtlingskrise präsentiert, wenn auch ziemlich kurzfristig.
Überraschende Forderungen der Türkei
Kern des möglichen Deals: Die Türkei ist bereit, nicht nur sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge, sondern auch Syrer von den griechischen Inseln zurückzunehmen, was die schwierige humanitäre Lage dort entspannen würde. Dafür soll die EU im Gegenzug der Türkei direkt syrische Flüchtlinge abnehmen - eins zu eins.
Visaerleichterungen für die Türkei gibt es nach dem Wunsch Ankaras nicht erst im Oktober, sondern schon im Juni. Und die Türkei will bis Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro, um die Situation der Flüchtlinge in der Türkei zu verbessern. So etwas findet zuhause in Merkels Union nicht nur Zustimmung, aber es schien vermittelbar.
Dann ging Davutoglu mit seinem Plan in die große Runde der 28 Staats- und Regierungschefs - und der Krisengipfel entwickelte sich zum Thriller. Es gab Widerstand aus Ungarn und von anderen. Der Gesprächsbedarf war groß, die Sitzung wurde verlängert, ein Scheitern drohte. Das geplante Abendessen aller 28 mit Davutoglu fiel am Ende ganz aus.
Kontroverses Thema waren auch die jüngsten Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verlangte ultimativ eine Verurteilung in der Schlusserklärung, doch da war am Ende nur noch von einer "Diskussion über die Situation der Medien in der Türkei" die Rede.
Merkel und Juncker widersprechen Formulierung zur Balkanroute
Einen kleinen Sieg konnte die Kanzlerin dann doch noch mit nach Hause nehmen. Im Entwurf der Abschluss-Papiers hieß es über die sogenannte Balkanroute: "Diese Route ist nun geschlossen". Doch Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker widersprachen der Formulierung. Die Balkanroute sei ja eben nicht geschlossen, immer noch kämen Menschen auf diesem Weg nach Mitteleuropa. Am Ende fehlte der Satz im Schluss-Dokument.
"Heute ist ein guter Tag gewesen. Aber es bleibt noch Arbeit bis zum 18. März übrig", sagte die Kanzlerin am Schluss. Am 14. März steht fest, wie die Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ausgegangen sind und ob Merkel beim nächsten Mal gestärkt oder geschwächt nach Brüssel reist. Aber sie weiß schon jetzt: Das Weltgeschehen, die Flüchtlingskrise und die EU nehmen eben "keinerlei Rücksicht auf nationale politische Termine."
Pro Asyl kritisiert türkischen Vorschlag
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat unterdessen den jüngsten türkischen Vorschlag zur Verteilung von Flüchtlingen als "vergiftet" und "menschenverachtend" bezeichnet. "Nicht nur Syrer sind Flüchtlinge", betonte Geschäftsführer Günther Burkhardt in Frankfurt.
Beim EU-Sondergipfel hatte der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erklärt, sein Land könne Syrer zurücknehmen, die aus der Türkei nach Griechenland gereist sein. Dies solle die oft gefährliche Überfahrt auf See unattraktiv zu machen. Im Gegenzug solle die EU Flüchtlinge direkt aus Syrien aufnehmen.
Damit werde "das Leben eines eritreischen Deserteurs oder das Leben eines aus dem Irak oder Afghanistan Fliehenden gegen das Leben eines Syrers ausgespielt", kritisierte Burkhardt. Die individuellen Fluchtgründe seien entscheidend, nicht die nationale Herkunft. Der EU-Gipfel selbst sei "ein menschenunwürdiges Geschacher auf dem Rücken von Hilfsbedürftigen", so die Organisation weiter.
Amnesty International rügt geplante Rückführung von Flüchtlingen
Kritik äußerte auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Die geplante Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland in die Türkei ohne ernsthafte Bemühungen um sichere und legale Wege nach Europa zeige eine kurzsichtige und inhumane Haltung zum Umgang mit der Krise, erklärte die Organisation in Brüssel. Der Vorschlag, für jeden syrischen Flüchtling, der irregulär in Griechenland ankommt und in die Türkei zurückgeführt wird, einen Syrer aufzunehmen, weise rechtliche und moralische Mängel auf.
Es würde bedeuten, dass für jeden Kontingentflüchtling ein anderer sein Leben auf der gefährlichen Route über die Ägäis riskieren müsste, erklärte Amnesty. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte zudem die Fokussierung auf syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Irakische und afghanische Flüchtlinge machten etwa 90 Prozent der in Griechenland ankommenden Asylsuchenden aus.
