Proteste gegen Abschiebung von Roma am Düsseldorfer Flughafen

Nach dem Auslaufen des viermonatigen Wintererlasses in NRW Ende März seien die landespolitischen Möglichkeiten ausgeschöpft, sagte die Grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker. Nun sei die Bundesregierung gefordert.



An die zuständigen Behörden in NRW appellierte Düker, ihre Möglichkeiten bei Einzelfallprüfungen auszuschöpfen. In einem zweiten Schritt sei eine bundeseinheitliche umfassende, humanitäre Bleiberechtsregelung auch für andere Minderheitengruppen aus den Gebieten Ex-Jugoslawiens erforderlich. Nach Angaben von Düker sind in NRW derzeit etwa 3.000 Roma von Abschiebung betroffen.



Iris Biesewinkel vom Kölner Rom e.V. nannte die Situation für die Roma im Kosovo aus humanitärer Sicht katastrophal. Von ihren einstigen Besitztümern im Kosovo enteignet, seien viele Rückkehrer gezwungen, ihr Überleben auf Müllkippen zu fristen. Ihre oft nur Deutsch sprechenden Kinder seien zum Teil schweren körperlichen Übergriffen ausgesetzt und könnten dort keine Schule besuchen. Viele hungerten. Mit einer Arbeitslosenquote von über 90 Prozent lägen die Roma deutlich über dem Landesdurchschnitt ihres Ziellandes.



Gerade für zurückkehrende Roma-Familien, von denen viele seit über zehn Jahren hier lebten und deren Deutsch sprechende Kinder deutsche Schulen besuchten, sei die Situation im Kosovo besonders prekär, betonte Christian Arnold, Geschäftsbereichsleiter der Diakonie Düsseldorf. Er beklagte, dass die aus dem einstigen Bürgerkrieg geflohenen Menschen hierzulande seit vielen Jahren im rechtlich unsicheren Status der Duldung lebten. Dabei hätten die Kinder aufgrund ihres deutschen Schulbesuchs gute Aussichten auf Ausbildung und Beruf in Deutschland.



Alleinreisende Mutter mit vier kleinen Kindern

Am Dienstagvormittag befanden sich nach Angaben von Biesewinkel unter den insgesamt rund 150 Flüchtlingen im Abschiebungsflug ab Düsseldorf nach Pristina 27 Roma aus Nordrhein-Westfalen. Darunter seien auch besondere Härtefälle wie eine alleinreisende Mutter mit vier kleinen Kindern. Der Vater befinde sich schwer krank in einem bayerischen Krankenhaus, hieß es.



Deutschland stehe aus historischen Gründen in einer besonderen Verantwortung für die Minderheit der Roma, betonten Biesewinkel, Ali Atalan von den Linken und Oliver Ongaro von der Flüchtlingsinitiative Stay. Mit Blick auf die wieder aufgenommenen Sammelabschiebungen von NRW-Flughäfen sprachen sie von Rassismus. Zusammen mit Vertretern weiterer Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen aus NRW hatten sie zu einer Demonstration am Abschiebe-Terminal F und in der regulären Abflugshalle im Terminal B aufgerufen.



Auch der Flüchtlingsrat NRW verurteilte die erneuten Sammelabschiebungen von Roma, Ashkali und Ägypter nach Serbien und in den Kosovo. "Wir halten an unserer Forderung nach einem umfassenden Bleiberecht für diese Personengruppe fest", erklärte Vorstandsmitglied Heinz Drucks am Dienstag in Essen. Im Kosovo drohten diesen Menschen massive Diskriminierungen und existenzielle Armut.