Es sind nicht nur einzelne schwarze Schafe. Glaubt man dem Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen, dann gab es in der ambulanten Pflege in Deutschland ein verzweigtes Netzwerk, das durch kriminelle Machenschaften Milliarden-Schäden verursachte.
Vorwurf bandenmäßiger Betrug
In Düsseldorf beginnt an diesem Mittwoch ein umfangreicher Strafprozess gegen eine der mutmaßlichen Banden: Neun Männer und Frauen sitzen auf der Anklagebank, die meist aus der Ukraine stammen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen bandenmäßigen Betrug vor. Der Schaden liegt laut Anklageschrift bei mindestens achteinhalb Millionen Euro.
Die Beschuldigten seien "systematisch" vorgegangen, heißt es. Durch ihr Betrugssystem hätten sie sich "eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle" verschaffen wollen.
Der Prozess wirft ein erstes Schlaglicht auf den organisierten Pflegebetrug, aber Vieles bleibt im Dunkeln. Bundesweit stehen nach dem Bericht der Sicherheitsbehörden rund 230 meist russisch-eurasische ambulante Pflegedienste im Verdacht, ein bundesweites und systematisches System für Abrechnungsbetrug aufgebaut zu haben. Insgesamt gibt es mehr als 13.000 ambulante Pflegedienste in Deutschland.
Verbindungen zur organisierten Kriminalität
Bei einem Teil der Unternehmen konnten die Ermittler Verbindungen zur organisierten Kriminalität feststellen. Die Rede ist von Scheinfirmen, engen Verflechtungen zur Glücksspielbranche, Schutzgeldzahlungen und Geldwäsche. Zudem seien Firmenverantwortliche "rechtmäßig wegen Mordes verurteilt" worden. Bei einer bundesweiten Razzia waren im Jahr 2016 in 108 Wohnungen und Geschäftsräumen unter anderem zwei nicht mehr scharfe Kalaschnikows und halbautomatische Waffen mit Munition sichergestellt worden.
Konkret funktioniert das Betrugssystem den Angaben zufolge so: Die Pflegedienstbetreiber besorgen sich ihre Kunden etwa über Kirchengemeinden. Mit den Familien der Pflegebedürftigen machen sie häufig ein Geschäft auf Gegenseitigkeit: Anstatt den Schwerstkranken tatsächlich zu betreuen, werden deutlich weniger Leistungen angeboten. Bisweilen wird Pflegebedürftigkeit auch nur vorgetäuscht; auch Ärzte und Apotheker helfen dabei. Die Patienten und ihre Familien machen teilweise mit, weil sie eine Provision von bis zu 1.000 Euro pro Monat erhalten. All das geschieht laut Sicherheitsbehörden vor allem innerhalb einer geschlossenen Gruppe osteuropäisch-eurasischer Migranten.
Gesteuert wurden die kriminellen Netzwerke laut Bericht überwiegend von Berlin aus. Regionale Schwerpunkte der "Pflegemafia" sind demnach NRW und Berlin, außerdem Niedersachsen, Brandenburg und Bayern. Gut zwei Drittel dieser Einzelunternehmen soll über Netzwerke bundesweit miteinander verbunden sein.
Jährlicher Schaden mindestens eine Milliarde Euro
Die "Welt" und Bayerischer Rundfunk hatten im April 2016 von BKA-Ermittlungen berichtet. Der jährliche Schaden wurde auf mindestens eine Milliarde Euro geschätzt. Die Bundesregierung hatte daraufhin den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) mit zusätzlichen Kontrollbefugnissen ausgestattet. Seitdem können sämtliche Pflegedienste unangemeldet kontrolliert werden, wenn ein Verdacht gegen sie vorliegt. Außerdem wurden die Pflegekassen verpflichtet, schon bei der Zulassung von Pflegediensten sicherzustellen, dass sich kriminelle Dienste nicht einfach unter neuem Namen oder über Strohmänner eine neue Zulassung erschleichen können.
Ob diese Maßnahmen ausreichen, darf bezweifelt werden. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz kritisierte am Mittwoch jedenfalls, dass der Gesetzgeber es Polizei und Justiz weiterhin schwermache, den Gruppen das Handwerk zu legen. "Noch immer gibt es nicht in allen Bundesländern Schwerpunktstaatsanwaltschaften und spezielle Ermittlungsgruppen", kritisierte Vorstand Eugen Brysch. Auch fehle weiterhin die einheitliche Patientennummer für Kranken- und Pflegeversicherung. "Nur damit fallen Doppelabrechnungen und Schummeleien sofort auf."
Zudem gebe es keinen Schutz für anonyme Hinweisgeber, so die Patientenschützer. "Darüber hinaus ist eine Kronzeugenregelung überfällig. Denn Insiderinformationen sind nötig, um den Sumpf der Pflegemafia auszutrocknen."
