Die Opposition hat Datenschutz-Bedenken beim am Donnerstag beschlossenen Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet. Es sei gut, dass es dieses Gesetz gibt und die vorgesehene Meldepflicht sei gut, aber "dass massenhaft Benutzerdaten, ohne vorherige rechtliche Prüfung (...) ans BKA gehen und da erstmal bleiben (...), das ist nicht in Ordnung", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast. Deswegen habe ihre Fraktion einen Änderungsantrag gestellt.

Auch der Linken-Abgeordnete Niema Movassat kritisierte: "Das ist eine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür." Durch die vorgesehene Herausgabe der IP-Adressen würden massenhaft Daten an das BKA weitergeleitet - "und zwar immer schon dann, wenn eventuell eine Straftat vorliegt". FDP-Abgeordnete Benjamin Strasser kritisierte die aus seiner Sicht "rechtsstaatlich höchst bedenkliche" Herausgabepflicht von Passwörtern von Telemedienanbietern: "Das lehnen wir ab."

Die AfD hingegen sieht die Meinungsfreiheit durch das Gesetz massiv bedroht, wie der Abgeordnete Stephan Brandner sagte. "Durch Begriffe wie Hasskriminalität oder Hassrede wird die Grenze der Meinungsfreiheit bewusst verwischt." Bürger bekämen Angst, sich zu äußern. 

(dpa / 18.06.2020)