Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise haben die Landtagswahlen vom Sonntag die Parteienlandschaft gehörig durcheinandergewirbelt. Der Durchmarsch der AfD in die Parlamente von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt macht die Regierungsbildung schwierig. In allen drei Ländern sind die bisherigen Koalitionen abgewählt - die Ministerpräsidenten selbst können dennoch hoffen, in anderer Konstellation weiterzuregieren. Die einstigen Volksparteien CDU und SPD erlebten historische Niederlagen, die Grünen in Baden-Württemberg einen historischen Sieg. Der wichtigste Wahltermin seit der Bundestagswahl galt als Abstimmung auch über die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Grüne erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik stärkste Partei
In Baden-Württemberg sind die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem vorläufigen Ergebnis zufolge erstmals in der deutschen Geschichte stärkste Partei. Allerdings reicht es nicht für eine Fortsetzung der bundesweit ersten grün-roten Koalition. Im Duell der Frauen in Rheinland-Pfalz verweist die SPD von Regierungschefin Malu Dreyer die CDU von Herausforderin Julia Klöckner nach dramatischem Wahlkampfendspurt doch noch auf Platz zwei - Rot-Grün ist aber passé.
In Sachsen-Anhalt erhält die im Zuge der Flüchtlingskrise aufgestiegene AfD, die nunmehr in 8 der 16 Landtage sitzt, ein Rekordergebnis: Mit 24,2 Prozent ist sie dort zweitstärkste Partei. Nach Angaben der ARD-Wahlforscher hat eine außerparlamentarische Partei dies noch nie geschafft. Zu verdanken hat sie das demnach vor allem früheren Nichtwählern. Allerdings will mit den Rechtspopulisten, die auch in den beiden anderen Ländern zweistellig sind, niemand koalieren.
Nach den vorläufigen Ergebnissen sieht es im Einzelnen so aus:
In BADEN-WÜRTTEMBERG liegen die Grünen mit dem auch bei konservativen Wählern geschätzten Regierungschef Kretschmann bei 30,3 Prozent (2011: 24,2) - und damit in der einstigen CDU-Hochburg vor den Christdemokraten. Diese brechen mit dem blassen Spitzenkandidaten Guido Wolf völlig ein und sind mit 27,0 Prozent (39,0) erstmals seit Gründung des Bundeslandes nicht stärkste Partei. Die SPD wird auf 12,7 Prozent (23,1) halbiert - ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis im "Ländle". Eine Zäsur für die Volksparteien: Selbst für beide zusammen reicht es nicht. Die AfD springt aus dem Stand auf 15,1 Prozent. Die lange schwächelnde FDP legt auf 8,3 Prozent (5,3) zu. Die Linke kommt mit 2,9 Prozent nicht in den Landtag.
Die Sitzverteilung: Grüne 47, CDU 42, SPD 19, FDP 12, AfD 23.
Damit kommt ein Bündnis von Grünen und CDU in Frage. Rechnerisch wären auch Dreierbündnisse mit der FDP möglich: eine rot-gelb-grüne Ampel und eine schwarz-rot-gelbe "Deutschland-Koalition". Kretschmann wie Wolf beanspruchten am Abend den Regierungsauftrag für sich.
In RHEINLAND-PFALZ ist die seit 25 Jahren regierende SPD nach langem Umfragerückstand mit 36,2 Prozent (2011: 35,7) doch wieder stärkste Partei. Klöckners CDU sackt auf 31,8 Prozent (35,2) und damit ihr schlechtestes Ergebnis im Land ab. Die Grünen stürzen auf 5,3 Prozent (15,4). Die FDP kehrt nach fünf Jahren Abwesenheit im Landtag mit 6,2 Prozent (4,2) zurück. Die AfD bekommt auf Anhieb 12,6 Prozent. Auch in Mainz bleibt die Linke mit 2,8 Prozent draußen.
Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung: SPD 39, CDU 35, Grüne 6, FDP 7, AfD 14.
Damit kommt eine große Koalition von SPD und CDU in Frage oder ein Dreierbündnis mit Grünen und FDP. Dreyer strebt letzteres an: "Wir haben auch gute Zeiten in Rheinland-Pfalz erlebt gemeinsam mit der FDP", sagte sie. Bei den Grünen und der FDP wurde Gesprächsbereitschaft signalisiert.
In SACHSEN-ANHALT verliert die seit 2002 regierende CDU von Ministerpräsident Reiner Haseloff etwas. Mit 29,8 Prozent (2011: 32,5) verteidigt sie aber ihre Position als stärkste Partei. Allerdings wird ihr Juniorpartner SPD wie in Baden-Württemberg halbiert: 10,6 Prozent (21,5) sind zum Weiterregieren zu wenig. Die Linke fällt mit nur noch 16,3 Prozent (23,7) hinter die AfD als neue Nummer zwei zurück. Die Grünen verbleiben mit 5,2 Prozent (7,1) im Landtag. Die FDP scheitert mit 4,9 Prozent (3,8) erneut.
Damit ergeben sich folgende Mandate: CDU 30, SPD 11, Linke 17, Grüne 5, AfD 24. Nach diesem Stand ist allein Schwarz-Rot-Grün realistisch.
Zu den drei Landtagswahlen waren rund 12,7 Millionen Bürger aufgerufen, gut ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland. Im Wahlkampf war die Flüchtlingsproblematik bestimmend: Alle drei CDU-Spitzenkandidaten hatten sich von Merkels europäischem Kurs abgesetzt und nationale Maßnahmen zur Reduzierung des Andrangs gefordert - die Sozialdemokratin Dreyer und der Grüne Kretschmann hatten die CDU-Vorsitzende hingegen unterstützt.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte von der Union als Konsequenz aus dem Erstarken der AfD ein Ende des internen Flüchtlingsstreits: Er hoffe, "dass die CDU/CSU merkt, dass dieser permanente Streit, die Chaostage dort, ihnen nicht helfen". CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte auf die Frage nach einem Kurswechsel: "Das sehe ich nicht."
Die Forschungsgruppe Wahlen interpretiert die Ergebnisse nicht als Plebiszit gegen Merkels Flüchtlingspolitik: "Wer in den Volksparteien zu sehr nach den Rändern schielt, wie dieses Mal die Spitzenkandidaten der CDU in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg mit ihrer Absetzbewegung von Merkel, verliert die breite Mitte und kann keine Wahl gewinnen", erklärten die Mannheimer Experten.
Folgen für die Machtverhältnisse im Bundesrat
Im Bundesrat könnten sich die Machtverhältnisse nun verschieben: Gibt es in Stuttgart eine Koalition mit der CDU, wäre die rot-grün-rote Länderdominanz dahin. Die starke Polarisierung im Zuge der Flüchtlingsdiskussion mobilisierte in allen drei Ländern mehr Wähler als früher. Die Wahlbeteiligung lag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz bei 70,4 Prozent und in Sachsen-Anhalt bei 61,1 Prozent.
Vor der Bundestagswahl 2017 stehen noch fünf weitere Landtagswahlen an, darunter in diesem Jahr am 4. September in Mecklenburg-Vorpommern und am 18. September in Berlin.
