Nach jahrelangem Streit bis zuletzt ändert sich im Asylrecht auf einen Schlag sehr viel: Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina gelten demnächst als sichere Herkunftsländer. Das hat der Bundesrat nach schwierigen Verhandlungen zwischen der Union und den Grünen beschlossen.

Antragsteller aus diesen Ländern - und das sind zu einem großen Teil Angehörige der Minderheit der Roma - sollen künftig schneller abgeschoben werden können, weil ihre Herkunftsstaaten nun im Gesetz pauschal als "sicher" eingestuft werden. Dadurch soll - jedenfalls nach Lesart der Regierungskoalition - mehr Platz und Geld für Menschen aus gefährlichen Kriegs- und Krisengebieten wie Syrien, Somalia oder Eritrea frei werden.

Diejenigen Politiker, die sich selbst als Anwälte der Asylbewerber und insbesondere der Roma vom Balkan verstehen, sind über diese Art der Verteilungsdiskussion entsetzt. Sie finden den neuen Asylrechtskompromiss zynisch, unmoralisch und kaltherzig. "Die Tinte mit der dieser Kompromiss geschrieben wurde - sie kommt gerade aus dem Gefrierschrank", sagt der Ministerpräsident Schleswig-Holsteins, Torsten Albig (SPD). Die Asylbewerber kämen schließlich nicht nach Deutschland, "weil sie Hartz IV so toll finden, sondern weil sie um ihr Leben fürchten". Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält dagegen: "Wer lebend aus Aleppo herausgekommen ist, braucht unsere Hilfe dringender als Wirtschaftsflüchtlinge vom Balkan."

(dpa, epd)