In einem fraktionsübergreifenden Antrag, den das Parlament einstimmig beschloss, heißt es zur Begründung, die Achtung des Menschenrechts auf Glaubens- und Religionsfreiheit sei existenziell für das freiheitliche Miteinander aller Religionsgemeinschaften. Trotzdem würden jeden Tag Menschen wegen ihrer religiösen Überzeugung bedrängt und diskriminiert. Der Bericht zur Religionsfreiheit soll dem Bundestag spätestens am 30. Juni 2016 vorliegen.
"Herz der Menschenrechte"
Die menschenrechtspolitische Sprecherin der Union, Erika Steinbach (CDU), verwies auf den jährlichen Bericht zur Religionsfreiheit des US-Außenministeriums als Vorbild. Religionsfreiheit "bildet das Herz der Menschenrechte", so Steinbach. Der Antrag mache deutlich, "dass wir keine Religion oder Glaubensgemeinschaft besonders begünstigen wollen".
Der Antrag betont, dass der Staat weltanschaulich neutral zu sein habe und verpflichtet sei, den Schutz der Religionsfreiheit zu gewährleisten. Deshalb müsse es die Aufgabe der deutschen Außen- und Menschenrechtspolitik sein, "im internationalen Kontext für das Menschenrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit einzutreten".
Verschlechterungen im Iran, Ägypten und Indien
"Schwerwiegend sind die Einschränkungen des Menschenrechts auf Religions- und Glaubensfreiheit in vielen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, in Nordafrika, Zentralasien, Nordkorea und China", heißt es in dem Papier. Religiöse Minderheiten seien immer wieder von Bedrängung und Verfolgung betroffen. So habe sich etwa die Situation der Bahai im Iran, der Kopten in Ägypten sowie der Muslime und Christen in Indien in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert.
Der SPD-Menschenrechtspolitiker Frank Schwabe beklagte, dass zunehmende Religiosität und eine wachsende Bedeutung religiöser Faktoren in Politik und Gesellschaft nicht automatisch zu mehr Verständigung und Frieden führten.
Christane Buchholz (Linke) kritisierte eine feindselige Haltung gegenüber Muslimen und Juden auch in Deutschland und Europa. "Solange Muslime, Juden und andere religiöse Minderheiten nicht Gotteshäuser nach ihrer Vorstellung bauen können, ist die Religionsfreiheit bei uns nicht für alle garantiert".
Omid Nouripour (Grüne) betonte, dass die Religion in demokratischen Staaten auch Provokationen aushalten müssten und der gleichen "freiheitsrechtlichen Logik" der Meinungsfreiheit folge.
