DOMRADIO.DE: Mit welcher Rechtfertigung und Intention will die polnische Regierung diese umstrittene Justizreform durchführen?
Dr. Jörg Basten (Polen-Referent beim katholischen Osteuropahilfswerk Renovabis): Es gibt zwei Begründungen, die man immer wieder hört. Die eine Begründung ist die, dass die polnische Justiz die einzige staatliche Institution ist, die sich aus der Zeit der kommunistischen Periode bis heute gerettet hat und nicht reformiert wurde. Die zweite Begründung besteht aus der Korruptionsanfälligkeit von Richtern, langwierigen Prozessdauern und im Grunde einem ineffizienten Justizsystem.
DOMRADIO.DE: Wie ist das einzuschätzen? Gefährdet diese Justizreform das rechtsstaatliche System des EU-Landes Polen?
Basten: Da gibt es verschiedene Meinungen zu. Die Befürworter sagen, dass man die Gewaltenteilung nicht aufhebt. Es gibt die drei Gewalten weiterhin, die sich aber gegenseitig kontrollieren. Das Problem, das die EU damit hat, ist, dass die Richter jetzt einseitig durch den Justizminister ernannt werden sollen. Man müsste noch mal genau gucken, wo die Checks und Balances im Detail wären. Das ist mir im Augenblick aber selber noch nicht so klar. Es wäre sinnvoll, auf diplomatischem Wege diese Feinabstimmung doch noch zu versuchen.
DOMRADIO.DE: Ein Sanktionsverfahren der EU gegen Polen - das wäre einmalig. Wie wird das denn in Polen gesehen? Wie reagieren die Polen auf diese Androhung?
Basten: Es besteht die Gefahr, dass die jetzige Regierung daraus politisches Kapital schlagen wird, indem sie behauptet, dass sie sich nicht zum Bittsteller der Europäischen Union machen will, und dass die Europäische Union die Freiheitsrechte der polnischen Regierung und des polnischen Volkes beeinträchtigt. Sie wird daran anknüpfen, dass in der polnischen Geschichte diese Entwicklung bereits seit der polnischen Teilung, später durch die Nationalsozialisten, dann durch die Kommunisten, schon passiert ist.
DOMRADIO.DE: Sind denn die Polen Europa gegenüber eher feindlich eingestellt?
Basten: Grundsätzlich sind die Polen sehr pro-europäisch. 80 Prozent der Polen bejahen die Europäische Union. Aber es gehört eben auch zum polnischen Selbstverständnis dazu, dass man Europa auch mitgestalten möchte durch eigene Vorstellungen und eigene Werte. Ich denke, dass man eher geneigt ist, sich in Europa einzubringen als sich davon abzuschotten.
DOMRADIO.DE: Sie sehen also nicht die Gefahr, dass die Idee in die Köpfe kommen könnte, es wie die Briten zu machen und aus der EU raus zu gehen?
Basten: Das glaube ich nicht. Man muss schauen, dass es keine Eskalation gibt. Wenn jetzt die Kommission tatsächlich den Entschluss fasst, Polen von den weiteren Abstimmungen auszuschließen, dann würde möglicherweise Ungarn da ein Veto einlegen, dass das gar nicht wirksam wäre. Es könnte Konsequenzen haben auf künftige EU-Zahlungen, die dann eben nicht mehr gerechtfertigt wären, wenn das polnische Justizsystem als nicht unabhängig eingestuft wird. Aber das muss man dann halt sehen. Ich denke, es ist jetzt schon die Stunde der klugen Verhandlungen und der klugen Politikgestaltung und nicht der Eskalation.
DOMRADIO.DE: Was sagt die katholische Kirche zu diesem Konflikt? Gibt es da eine Position?
Basten: Es gibt drei maßgebliche Bischöfe, die sich in Polen zu dem Thema geäußert haben. Das ist der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Stanislaw Gadecki, der Primas von Polen, Erzbischof Pollack aus Gnesen und Kardinal Nyczv aus Warschau. Die Meinung von diesen Dreien ist, dass Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ein wichtiges Gut für eine demokratische Gesellschaft ist. Sie sprechen immer wieder die Mahnung aus, die Politik und die Justizreform so zu gestalten, dass die Konsequenzen diesbezüglich berücksichtigt werden. Die polnische Kirche und die polnischen Bischöfe versuchen, an die Vernunft zu appellieren um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie für ihr Land zu bewahren.
DOMRADIO.DE: Die Bischöfe sehen das also eher so wie die EU?
Basten: Sie wollen, dass man vernünftige Politik macht. Wenn die EU das so sieht, dann ist das so.
Das Gespräch führte Uta Vorbrodt.
