"Aus diesem 'C' heraus" müsse die CDU Antworten auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen geben, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch in Berlin. Das gelte auch für die Frage, was die Gesellschaft zusammenhalte. Sie konstatierte ein "gefährliches Gefühl der Entfremdung". Deshalb stelle sich die Frage: "Wie schaffen wir es, dass sich Menschen wieder in diesem Land zuhause fühlen?"
Die CDU will nach dem Verzicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf den Parteivorsitz beim Parteitag Anfang Dezember in Hamburg den Vorsitz neu bestimmen. Als aussichtsreichste Kandidaten gelten neben Kramp-Karrenbauer Bundesgesundheitsminister und CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sowie Friedrich Merz, der von 2000 bis 2002 Chef der Unions-Bundestagsfraktion war und später in die freie Wirtschaft wechselte.
Kramp-Karrenbauer sprach vom Ende der "Ära Merkel" im Parteivorsitz. Merkel habe die CDU nachhaltig verändert und geprägt. Das lasse sich weder beliebig fortsetzen noch einfach rückgängig machen. Sie habe nun aber "Raum für das nächste Kapitel der CDU" geschaffen. Die Partei müsse in den kommenden Wochen entscheiden, wie das Kapitel aussehen solle.
Rückbesinnung und Erneuerungsprozess
Kramp-Karrenbauer forderte eine "Rückbesinnung" der Partei auf die eigenen Stärken und die Verantwortung für Deutschland. Sie wolle aber keine Partei, die in Kategorien des "entweder - oder" denke, sondern den Zusammenhalt über das Trennende stelle. Der mit der Erarbeitung des neuen Grundsatzprogramms begonnene "Erneuerungsprozess" müsse konsequent fortgesetzt werden unter Einbindung der Mitglieder.
Dabei verlangte sie eine Umkehr im Regierungsstil. In der Vergangenheit seien viel zu häufig Entscheidung auf Regierungsebene getroffen worden, denen die Partei dann nur noch zustimmen konnte.
Als wesentliche Herausforderung nannte sie den Erhalt des Wohlstands in Deutschland. Das gelte besonders mit Blick auf die Digitalisierung. Ferner müssten wieder "Vertrauen in einen starken Staat" und das Gefühl der Sicherheit hergestellt werden. Dies sei aber nur im europäischen Kontext möglich. Im Hinblick auf die Migrationspolitik betonte sie, dass der Flüchtlingszuzug von 2015 "ein Fakt" sei und "nicht rückabgewickelt" werden könne. Er dürfe sich aber nicht wiederholen. Nun gehe es darum, entsprechende Konsequenzen daraus zu ziehen.
CDU-Politiker: Das "C" im Namen ist "mehr als ein Marketing-Gag"
Unterdessen hat CDU-Innenstaatssekretär Günter Krings die Bewerber um den CDU-Vorsitz aufgefordert, sich klarer zu positionieren. Die Kandidaten müssten inhaltlich nachlegen, verlangte Krings im SWR, es brauche konkretere programmatische Aussagen. Die CDU müsse bestimmte Prinzipien herausstellen, sich ein deutlicheres Profil zulegen und besser erklären, warum es gut sei für Deutschland, wenn sie regiere.
Prinzipiell sei es möglich, einen großen Teil der AfD-Wähler wieder zurückzugewinnen, ebenso wie Grünen-Wähler, meinte der CDU-Politiker. Das habe nichts mit einem Rechtsruck zu tun. Vielmehr müsse eine Partei, die das "C" im Namen führe, auch "liefern", das sei "mehr als ein Marketing-Gag".
Krings räumte ein, dass der Stil der Auseinandersetzung mit der CSU in den vergangenen Monaten nicht in Ordnung gewesen sei. Die Bewerber für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz und Jens Spahn, gingen jedoch kollegial und sachlich miteinander um. Deshalb sei nicht zu befürchten, dass "der schlechte Stil des Streits" mit einem neuen Parteichef wiederkehre oder "in die CDU hineingetragen" werde, so der Staatssekretär.
