"Ich bin ein Verfechter der Pflegekammern." Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin löste der neue Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit diesem Bekenntnis Erleichterung und stürmischen Beifall aus. Seit Jahren kämpfen der Deutsche Pflegerat und viele professionell Pflegende in Deutschland für mehr Selbstbestimmung und eine einflussreichere Stimme ihres Berufs gegenüber der Politik.
Ihr Ziel: Nach dem Vorbild von Ärzten, Apothekern oder Anwälten wollen sie in den Bundesländern Landespflegekammern einrichten. Auf Deutschland-Ebene soll dann eine Bundespflegekammer gegründet werden; im vergangenen September wurde eine Gründungskonferenz einberufen.
Mehr Eigenregie
Die Kammern sollen dafür sorgen, dass die Pflegenden in Eigenregie die Belange der Berufsgruppe regeln können, die Qualität der Arbeit sichern, für Weiterbildung sowie die Einhaltung ethisch-moralischer Grundsätze sorgen und die politische Vertretung übernehmen.
"Es gibt bislang nicht mal gesicherte Daten über die Zahl der Pflegekräfte in Deutschland, wir wissen nicht mal ihr Alter und die Zahl ihrer Berufsjahre. Es gibt also auch keine gesicherten Erkenntnisse darüber, wann wie viele in Ruhestand gehen und wie die Ausbildungssituation aussieht", begründet der Deutsche Pflegerat das Ziel auch mit großen Erkenntnislücken und Planungsnotwendigkeiten.
Doch dieser Weg ist umstritten. Vorreiter ist Rheinland-Pfalz. Dort hat 2016 die bundesweit erste Landespflegekammer ihre Arbeit aufgenommen. Die Kammer soll die Interessen von 40.000 professionell Pflegenden im Bereich der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege vertreten. Wer in diesen Bereichen hauptberuflich arbeitet, ist per Landesgesetz zur Mitgliedschaft verpflichtet und muss einen Pflichtbeitrag entrichten.
Zuvor hatten sich rund 76 Prozent der Pflegenden für eine Kammer ausgesprochen; allerdings beteiligte sich weniger als ein Viertel der Pflegekräfte an der Befragung. Eine Verfassungsbeschwerde gegen die Gründung der Landespflegekammer nahm das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nicht zur Entscheidung an.
Auch in anderen Bundesländern laufen, teils seit Jahren, die Vorbereitungen für die Einrichtung von Landespflegekammern. Niedersachsen und Schleswig-Holstein stehen kurz vor der Gründung. Und in NRW und Baden-Württemberg gibt es dieses Jahr noch Befragungen der professionell Pflegenden. In Hamburg entschieden sich die Pflegekräfte mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kammer - wegen der Kosten und der Zwangsmitgliedschaft.
In Bayern lehnt die Landesregierung eine Kammer ab und will stattdessen eine Körperschaft öffentlichen Rechts gründen. Im Bayerischen Landespflegering sollen künftig Pflegende, Gewerkschaften und Trägerverbände zusammenarbeiten. Pflegeverbände und einzelne Pflegekräfte können freiwillig Mitglied werden. Der Deutsche Pflegerat sprach von einer Mogelpackung. Die Vereinigung verwässere die Stimme der professionell Pflegenden und verwehre ihnen elementare Entscheidungsbefugnisse.
Kritiker gegen Zwangsmitgliedschaft
Befürworter wie der Präsident des Deutschen Pflegerats, Franz Wagner, verweisen darauf, dass die Pflege angesichts des demogratischen Wandels ein zentrales Thema der Gesundheitspolitik sei. Die Sparpolitik der vergangenen Jahre sei aber auf dem Rücken der Pflegenden ausgetragen worden. "Man redet nicht mit uns, sondern über uns", ärgert er sich.
Energisch unterstützt wird er vom früheren Pflegebeauftragten der Bundesregierung und derzeitigen NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "Wenn in Deutschland über Pflege entschieden wird, sitzen alle am Tisch, nur die Pflege selbst nicht", erklärt er. "Sie muss sich gegenüber Ärzten und Apothekern emanzipieren."
Kritiker wehren sich gegen Zwangsmitgliedschaft, Gebühren und mehr Bürokratie. Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften befürchten den Verlust von Macht. "Die Gewerkschaft verdi fürchtet, dass die Pflegekammern Einfluss auf die Tarifverhandlungen nehmen wollen und ihr Mitglieder wegnehmen", sagte Laumann auf dem Deutschen Pflegetag.
"Das ist definitiv falsch, denn sie sollen nicht in die Hoheit der Tarifpartner oder der Unternehmen eingreifen."
