Die Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" fordert Sanktionen gegen hochrangige Regierungspolitiker und Funktionäre in Nicaragua. Ihren Appell richtete sie am Mittwoch (Ortszeit) in Washington an die Staaten Europas und Lateinamerikas sowie an Kanada und die USA. Der nicaraguanischen Polizei und regierungsnahen Gruppen warf "Human Rights Watch" Folter und die Misshandlung von Oppositionellen vor.

Präsident Daniel Ortega habe nicht das geringste Interesse gezeigt, dass den Opfern der Repression gegen die oppositionelle Bewegung von 2018 Gerechtigkeit widerfahre, erklärte der Amerika-Direktor von "Human Rights Watch", José Miguel Vivanco. Er forderte Sanktionen gegen den Staatschef, den Polizeichef und mehrere Generäle.

Im April 2018 waren in Nicaragua Regierungskritiker auf die Straße gegangen, um gegen eine Sozialreform zu demonstrieren. Die Proteste weiteten sich aus und richteten sich gegen die Regierung Ortega. Durch das harte Vorgehen der Sicherheitsorgane wurden über 300 Menschen getötet und 2.000 verletzt. Nach Angaben der Opposition wurden 800 Menschen verhaftet.

Im März erklärte sich die Regierung in Rahmen eines Friedensdialogs dazu bereit, alle politischen Gefangenen freizulassen. Am Dienstag ließ sie wissen, dass alle damals Inhaftierten die Gefängnisse verlassen hätten. Nach Angaben des oppositionellen Bündnisses Alianza Cívica sowie der Interamerikanischen Menschenrechtskommission sitzen jedoch weiter mindestens 80 politische Gefangene hinter Gittern. (epd, 20.6.19)