Geplante schärfere Regeln für die Fleischbranche in Deutschland sind kurz vor der geplanten Verabschiedung im Bundestag vorerst gestoppt. Das entsprechende Arbeitsschutzkontrollgesetz, das die Koalition eigentlich kommende Woche im Bundestag verabschieden wollte, verschwand am Freitag kurzerhand von der Tagesordnung. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus der Unionsfraktion. Die SPD zeigte sich verärgert.

"Ganz offensichtlich wollen Teile der Union den Gesetzentwurf blockieren und verwässern», sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Mit der SPD gebe es keine Blockade oder Verwässerung. «Die Union muss Farbe bekennen."

Die Arbeitsmarktexpertin der Grünen-Fraktion, Beate Müller-Gemmeke, sagte der dpa: "Die Fleischlobby kann einen ersten wichtigen Sieg gegen die Groko feiern." Es sei offensichtlich, "dass die Regierungskoalition wieder einmal dabei ist, vor den Interessen der Fleischindustrie einzuknicken". Schwarz-Rot habe lautstark angekündigt, in dieser Branche aufzuräumen. "Das sollten sie jetzt auch tun." Schluss sein müsse mit dem undurchsichtigen Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit und mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte bereits Ende September gewarnt, das geplante Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie zu verwässern. "In Teilen der Fleischindustrie ist die kriminelle Ausbeutung der Beschäftigten leider noch an der Tagesordnung", hatte der SPD-Politiker der dpa gesagt. In fünf Bundesländern hatten zuvor Beamte Wohn- und Geschäftsräume im Zusammenhang mit der illegalen Einschleusung von Arbeitskräften für Fleischbetriebe durchsucht. Gegen oft schlechte Arbeits- und Lebensbedingungen sollen in der Branche Werkverträge ab 1. Januar und Leiharbeit ab 1. April 2021 verboten werden.

(23.10.2020/dpa)