"Der Ausnahmezustand muss aufgehoben, verhaftete Mitglieder des Parlaments und der bisherigen Regierung müssen unverzüglich freigelassen und die demokratischen Strukturen wiederhergestellt werden", schrieb der CDU-Politiker in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an den unter Hausarrest stehenden Sprecher der Volksversammlung in Myanmar, T. Khun Myatt.
Wohl der Bevölkerung aufs Spiel gesetzt
"Ich hoffe sehr, dass die Appelle der internationalen Gemeinschaft an die Militärführung in Myanmar, die unrechtmäßig dem demokratischen Wandel Ihres Landes ein jähes Ende gesetzt hat, auf fruchtbaren Boden fallen", heißt es in dem Schreiben weiter.
Die demokratische Legitimation der im November 2020 gewählten Parlamentarier spiegele sich wider in den derzeitigen Protesten der Bevölkerung, die gewaltsam niedergeschlagen würden. "Das Wohl Ihres Landes und der Bevölkerung darf nicht weiter aufs Spiel gesetzt werden."
Bundestag hat Kontakte zu Myanmar seit 2012
Der Brief ist auch an die Mitglieder des Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw gerichtet - eines Gremiums, das nach der Machtübernahme durch das Militär von den gewählten Abgeordneten gegründet wurde, um die Interessen des Parlaments zu vertreten.
Der Bundestag pflegt seit 2012 Kontakte zur Volksversammlung von Myanmar durch gegenseitige Besuche und Austausch und unterstützt den Demokratisierungsprozess im Land.
