Ende 2007 zählte der Verfassungsschutz 30 bundesweit aktive islamistische Organisationen in Deutschland. 2006 waren es noch 28. Auch die Mitgliederzahl stieg von 32.150 auf 33.170. Die Organisationen dürften aber nicht mit gewaltbereitem Terrorismus gleichgesetzt werden, erläuterte Schäuble.
Die Zahl rechtsextremer Gewalttaten ging im vergangenen Jahr leicht zurück. Zu Körperverletzungen durch Rechtsextremisten kam es im vergangenen Jahr 845 Mal. 2006 registrierte der Verfassungsschutz 919 Körperverletzungen. Dafür stieg die Zahl der Brandstiftungen von 18 auf 24. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr 980 Gewalttaten und 17.176 Straftaten in diesem Bereich. Im Vorjahr waren es 1.047 Gewalttaten und 17.597 Straftaten. Den weitaus größten Teil bilden Propagandadelikte.
Die Rechtsextremisten versuchten, «sich in der Mitte der Gesellschaft einzunisten», so Schäuble. Rechtsextreme böten etwa Nachhilfeunterricht oder Freizeitaktivitäten für Jugendliche an und veranstalten Konzerte. Es dürfe nicht sein, dass die Angebote der Rechtsextremen als die attraktivsten am Ort gelten. «Die Gesellschaft muss in der Lage sein, das besser zu leisten», sagte der Minister.
Vor einer Ausbreitung des Rechtsextremismus «hinter der Maske der Bürgerlichkeit» warnte auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Wenn sich Rechtsextremisten in der Sozialberatung und bei Freizeitaktivitäten engagierten, sei das mit polizeilichen Mitteln nicht zu bekämpfen, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg.
Schäuble sprach sich erneut gegen ein NPD-Verbot aus. Entscheidend sei, die NPD politisch zu bekämpfen. Die Debatte um ein Verbot bewirke eher das Gegenteil. Alle Innenminister seien sich einig, dass die NPD verfassungsfeindlich sei. Aber die Hürden für ein Parteienverbot lägen in Deutschland zu Recht hoch. Vor und während eines Verbotsverfahrens beim Bundesverfassungsgericht müsse der Verfassungsschutz seine Quellen in der Parteiführung abschalten. Wenn ein Verfahren dieses Mal wieder nicht erfolgreich ende, «wird das ein Bumerang», warnte Schäuble.
Ein neues Internetportal bietet seit Donnerstag individuelle Beratung gegen Rechtsextremismus an. Unter www.online-beratung-gegen-rechtsextremismus.de könnten alle Alters- und Personengruppen, die mit Rechtsextremismus konfrontiert seien, individuelle Hilfe finden, teilten der Verein «Für Demokratie» und die Bundeszentrale für Politische Bildung mit.
Schäuble: Rechtsextreme Gewalt 2007 leicht zurückgegangen
Islamistischer Terrorismus größte Bedrohung
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den islamistischen Terrorismus für die "größte Bedrohung für Stabilität und Sicherheit" in Deutschland. Durch erfolgreiche Ermittlungen seien verheerende Anschläge in Deutschland bisher verhindert worden, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.
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