Putin begründet "Volksrepublik"-Anerkennung religiös
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montagabend die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk per Dekret als unabhängige Staaten anerkannt. In einer langen TV-Ansprache führte er als Argument für den Schritt unter anderem eine angebliche Verfolgung von orthodoxen Christen des Moskauer Patriarchats in der Ukraine an.
Beide Regionen gehören zur Ukraine, sind aber seit 2014 unter der Kontrolle prorussischer Separatisten. "In Kiew bereiten sie weiter Gewaltakte gegen die ukrainisch-orthodoxe Kirche des Moskauer Patriarchats vor", so Putin.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Angriff auf die Ukraine scharf verurteilt. Scholz sprach am Donnerstagmorgen in Berlin von einem "eklatanten Bruch des Völkerrechts".
Der Bundeskanzler erklärte, der "rücksichtslose Akt" des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei durch nichts zu rechtfertigen. "Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa", sagte er. Deutschlands Solidarität geilte der Ukraine und ihren Menschen. "Russland muss diese Militäraktion sofort einstellen", sagte der Bundeskanzler und fügte hinzu: "Im Rahmen der G7, der Nato und der EU werden wir uns heute eng absprechen."
Zäsur für Europa und die Welt
Auch Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verurteilte den russischen Angriff auf die Ukraine. "Dieser Tag ist eine Zäsur für Europa und die Welt", erklärte der Bundeswirtschaftsminister am Donnerstagmorgen. Die bewusst herbeigeführte russische Aggression werde Leid über viele Menschen bringen.
Das "Unfassbare" sei geschehen, erklärte Habeck: "Wir haben einen Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in Geschichtsbüchern zu finden." Habeck wertete das militärische Vorgehen Russlands als "schamlosen Bruch des Völkerrechts". Für Russland werde dieser Angriff "schwere politische und wirtschaftliche Konsequenzen haben", sagte er.
Sicherheit und Stabilität untergraben
In Brüssel nahmen EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Angriff Russlands Stellung. Russland verletze das Völkerrecht und untergrabe die Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt, erklärten sie am Donnerstag. Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen an. Die Kommissionspräsidentin werde ein weiteres Paket von Strafmaßnahmen vorlegen, das der Rat dann rasch annehmen könne.
Von der Leyen verlangte bei Twitter, Russland müsse sein Militär abziehen und die territoriale Integrität der Ukraine respektieren. Die EU werde rasch weitere Maßnahmen gegen Russland beschließen. "Die EU steht an der Seite der Ukraine", schrieb sie
Beratungen der EU-Spitzen am Donnerstag
Am Donnerstag wollen die EU-Spitzen mit internationalen Partnern beraten, unter anderem der Nato-Führung und den G7-Staaten. Bereits am Mittwoch hatte Michel für Donnerstagabend ein Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel einberufen.
Die EU kündigte weitere politische, finanzielle und humanitäre Unterstützung für die Ukraine an. Die Union stehe fest an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung, erklärten Michel und von der Leyen. Gleichzeitig riefen sie Russland zu einer sofortigen Einstellung der Kampfhandlungen und zum Rückzug aus ukrainischem Gebiet auf. Eine derartige Gewaltanwendung habe "keinen Platz im 21. Jahrhundert", so die EU-Spitzen.
