Scholz sagt Reform für mehr Barrierefreiheit zu

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat verbale Angriffe auf Menschen mit einer Behinderung und das politische Ziel der Inklusion scharf verurteilt. Scholz sagte am Dienstagabend in Berlin, es sei unerträglich, wenn Inklusion als "Ideologieprojekt" und Menschen mit Behinderungen als "Belastungsfaktor" verächtlich gemacht würden. Der Kanzler bezog sich damit auf Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke. "Solche Menschenfeindlichkeit weise ich mit aller Schärfe zurück", sagte Scholz.

Schnellstmöglich auf den Weg bringen

Scholz sprach beim Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel. Der Kanzler sicherte eine baldige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit zu. Er wolle, dass diese Reform "schnellstmöglich auf den Weg gebracht wird", sagte Scholz. 

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, sollten künftig auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen verpflichtet werden, Barrieren für Menschen mit Behinderungen abzubauen, sagte er. Es gehe um angemessene Vorkehrungen, die den Unternehmen letztlich auch neue Kundinnen und Kunden brächten.

Zugang ermöglichen

Bisher müssen nach dem BGG nur Behörden und staatliche Einrichtungen dafür sorgen, dass sie barrierefrei zugänglich sind. Als Barriere gilt alles, was gehbehinderte, blinde oder taube Menschen sowie Menschen mit intellektuellen Beeinträchtigungen am Zugang zu einem Gebäude, einer Veranstaltung oder an der Nutzung einer Internet-Seite hindert.

Scholz erinnerte daran, dass erst im Jahr 1994 der Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in den Artikel 3 des Grundgesetzes aufgenommen worden war. Die SPD-Fraktion habe die Änderung damals in den Bundestag eingebracht, doch erkämpft worden sei sie von den Organisationen der Menschen mit Behinderungen, betonte der Kanzler. Er räumte ein, dass Inklusion noch lange nicht erreicht sei, sondern eine Daueraufgabe bleibe.

"Mühsamer Prozess"

Dem Behindertenbeauftragten Dusel zufolge befindet sich die BGG-Novelle inzwischen in der regierungsinternen Abstimmung. Der Beauftragte sprach von einem "mühsamen Prozess", begrüßte aber, dass der Entwurf von Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) nun auf dem Weg sei. Deutschland solle in allen Bereichen barrierefrei werden. Dies habe die Ampel-Koalition bei ihrem Regierungsantritt zugesagt. "Das muss jetzt umgesetzt werden", forderte Dusel.