Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat bei ihren Plänen für eine Abkehr vom Sozialsystem Hartz IV und damit eine Neuausrichtung der Partei offensichtlich die Rückendeckung von Vizekanzler Olaf Scholz. Die Zeit habe sich gewandelt, die SPD schlage deshalb gut fünfzehn Jahre nach den bislang letzten grundlegenden Reformen "abermals eine Modernisierung des Sozialstaates vor", sagte der Vize-Parteichef der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag). Am Sonntag und Montag will der SPD-Vorstand auf einer zweitägigen Klausurtagung über konkrete Ideen beraten.

Der immer schnellere Wandel der Arbeitswelt durch technischen Fortschritt und Globalisierung dürfe nicht mit weniger Sicherheit einhergehen, sagte Scholz. Er halte deshalb etwa Verbesserungen bei der Dauer des Arbeitslosengeldbezugs für nötig.

In einer Vorlage für die Klausur des SPD-Vorstands am Sonntag und Montag schlägt die Parteispitze um Nahles unter anderem vor, den Mindestlohn zu erhöhen, Leistungen für Kinder einfacher zu gestalten und ein Recht auf das Arbeiten von zu Hause gesetzlich zu verankern. Zudem will sie älteren Arbeitslosen länger das höhere Arbeitslosengeld I zahlen und spricht vom Ziel, das bisherige Hartz-IV-System zu überwinden. (dpa / 9.2.19)