Schwarz-grüne Koalitionsverhandlungen in Hamburg fortgesetzt

Hamburgs Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) sprach nach Ende der ersten Verhandlungsrunde von "wirklich guten Gesprächen", bei denen "viele Übereinstimmungen gefunden werden konnten". Eine solide Haushaltspolitik stehe für beide Parteien im Vordergrund, sagte CDU-Landeschef Michael Freytag nach Ende der ersten Verhandlungsrunde. Eine nachhaltige Haushaltspolitik sei die Basis. Er fügte hinzu: "Wir freuen uns, dass wir in den Grünen einen soliden Partner dafür gefunden haben." Das Gesamtpaket werde aber erst in der Schlussrunde verhandelt.

GAL-Landeschefin Anja Hajduk nannte die Gespräche einen "guten Auftakt" im Sinne einer offenen und ehrlichen Analyse. Es sei zunächst darum gegangen, sich eine Haushalts-Übersicht zu verschaffen. GAL-Spitzenkandidatin Christa Goetsch zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche zur Kulturpolitik.

Grünen-Chefin Claudia Roth wies gleichzeitig zu hohe Erwartungen an das Treffen zurück. "Der Eindruck, den es momentan gibt, dass Koalitionsgespräche gleich ein Koalitionsvertrag sind, ist nun wirklich völlig falsch", sagte Roth in Berlin. "Die Verhandlungen werden hart sein, da wird hart um Inhalte gerungen werden", fügte sie hinzu.

Das Treffen wird am heutigen Dienstag fortgesetzt. Mit den Themenfeldern Wirtschaft, Hafen, Verkehr und Umwelt warten auch die ersten hohen Hürden auf dem Weg zu einem schwarz-grünen Bündnis in Hamburg. Bei Vorhaben wie dem Kohlegroßkraftwerk Moorburg und der Elbvertiefung gibt es die größten Knackpunkte einer möglichen Koalition. Schon während der Sondierung hatte die CDU deutlich gemacht, dass etwa die Elbvertiefung für sie praktisch nicht verhandelbar sei.

CDU-Landeschef Michael Freytag sagte: "Wir nehmen uns sehr viel Zeit für die wichtigen Themen der Stadt." Deshalb wolle man am 28. März die Gespräche über diese Themen fortsetzen. Insgesamt sind bis 4. April noch sechs weitere Verhandlungsrunden terminiert.