Schweiz stimmt über Personenfreizügigkeit und Vaterschaft ab

Nationale und regionale Vorlagen

In der Schweiz steht ein Super-Abstimmungssonntag bevor, mit fünf nationalen und vielen regionalen Vorlagen. Die aus Sicht der europäischen Nachbarn brisanteste ist eine Initiative zur Beendigung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Schweizer Flagge / © Maxim Studio (shutterstock)

Mehr als 300 000 Deutsche leben im Nachbarland. Seit 1990 stieg die Bevölkerungszahl der Schweiz um rund ein Viertel auf 8,6 Millionen. Die konservative SVP befürchtet eine Überbevölkerung und Minderung des Wohlstands.

Allerdings hat ihr Vorstoß nach Umfragen keine Chance: Zweidrittel der Wählerinnen und Wähler dürften die "Begrenzungsinitiative" ablehnen. Damit könnte neue Fahrt in die langwierigen Kooperationsverhandlungen der Schweiz mit der EU kommen. Die EU will sämtliche bilateralen Abmachungen unter einen Rahmenvertrag stellen, der bei Änderungen von EU-Gesetzen eine automatische Übernahme in die Abmachungen garantiert. Konservative Schweizer fürchten eine schleichende Ausweitung von EU-Vorschriften in ihrem Land.

Abgestimmt wird auch über einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, den erleichterten Abschuss von Wölfen, Bibern und anderen Tieren, die Beschaffung neuer Kampfjets und Steuerabzüge für Familien mit Kindern. Die Zahl der Vorlagen ist unter anderem so hoch, weil im Frühjahr eine geplante Volksabstimmung wegen Corona ausgefallen war.

Etwa 5,4 Millionen Schweizer sind stimmberechtigt. Die Wahllokale schließen um 12.00 Uhr. Rund 90 Prozent der Bevölkerung stimmte schon vor der Corona-Pandemie per Briefwahl ab. Die Wahlbeteiligung liegt von wenigen Ausnahmen abgesehen seit Jahrzehnten im Durchschnitt unter 50 Prozent.

(26.09.2020/dpa)