Die Schweizer haben sich mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der Diskriminierung von Lesben, Schwulen und Bisexuellen ausgesprochen. Bei einer Volksabstimmung wurde eine entsprechende Erweiterung der Anti-Rassismus-Strafnorm laut Endresultat mit 63,1 Prozent angenommen.

Schweizer können entweder ein Referendum gegen ein beschlossenes Gesetz initiieren oder per Volksinitiative eigene Gesetze vorschlagen. Es gibt jedes Jahr vier Abstimmungstermine. Seit Einführung des Initiativrechts 1891 sind erst zehn Prozent solcher Volksinitiativen angenommen worden; fast 200 sind gescheitert. Wahlberechtigt sind gut fünf Millionen Einwohner. Die Wahlbeteiligung schwankt je nach Thema zwischen 30 und 60 Prozent.

Das deutliche Ja für das Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Orientierung hatte sich schon lange angedeutet. Bisher war über die Anti-Rassismus-Strafnorm schon die Diskriminierung wegen der Rasse, der Religion oder der Ethnie verboten. Wer dagegen verstößt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. (dpa/Stand 09.02.2020)