Die Wirksamkeit des nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs liege "um ein Vielfaches" über dem, was durch das unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) verabschiedete erste Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht erreicht worden sei, sagte der CSU-Politiker Seehofer nach einer Kabinettssitzung in Berlin.
Ziel der jetzt geplanten zweiten Reform ist es, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dafür sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sanktioniert werden. Im vergangenen Jahr waren 31 000 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Hauptgründe waren ungeklärte Identitäten und fehlende Reisedokumente. (dpa/Stand 16.05.2019)