Gemeint ist das Gesetz, was durch das unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) verabschiedete erste Gesetz für eine bessere Durchsetzung der Ausreisepflicht erreicht worden sei, sagte Seehofer (CSU). Die Wirksamkeit des nun vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs liege "um ein Vielfaches" nach der Kabinettssitzung in Berlin. Denn diese erste Reform habe "mehr Fragen aufgeworfen als Antworten" geliefert.
Ziel der jetzt geplanten zweiten Reform ist es, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Dafür sollen die Hürden für Ausreisegewahrsam und Sicherungshaft gesenkt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die an der Klärung ihrer Identität nicht mitwirken, sollen sanktioniert werden.
Einigen Innenpolitikern der Union geht das nicht weit genug. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU) sagte: "Wer uns im Asylverfahren über seine Identität täuscht, muss Folgen spüren und von Integrationsangeboten ausgeschlossen bleiben. Da müssen wir den Gesetzentwurf im Parlament noch nachverhandeln."
Auch der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci hält es für richtig, dass Menschen, die ihre Identität verschleiern, Leistungen vorenthalten werden. "Wer jedoch jahrelang in Deutschland ist, unverschuldet nicht zurückkehren kann, sich nichts zuschulden kommen lässt und in Arbeit oder Ausbildung befindet, sollte mit einer Altfallregelung bleiben dürfen", betonte er.
Im vergangenen Jahr waren 31 000 Abschiebungen aus Deutschland gescheitert. Hauptgründe waren ungeklärte Identitäten und fehlende Reisedokumente. (dpa/Stand 16.05.2019)
