Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Einrichtung eines "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" beschlossen. "Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt. Wir werden den gesellschaftlichen Dialog intensivieren und die Einbindung von Stimmen der Migrantenorganisationen verbessern", sagte Seehofer am Samstag in Berlin. Der Expertenkreis soll ähnlich wie die Gremien zu Antisemitismus und Antiziganismus arbeiten.
Der Expertenkreis werde in seiner Arbeit auf mehrere Jahre angelegt sein. "Er soll aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend analysieren und auf Schnittmengen mit antisemitischen Haltungen sowie anderen Formen gruppenbezogener Vorurteile und Ausgrenzungen hin untersuchen», hieß es aus dem Ministerium. Die Fachleute sollen Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung erarbeiten. Im Vorfeld des am Montag in Berlin stattfindenden Integrationsgipfels reagierte Seehofer mit dem Vorstoß auf eine Forderung der Integrationsbeauftragten Annette Widmann-Mauz (CDU).
Der Minister betonte, der Anschlag in Hanau sei ein weiterer Beweis dafür, dass "das Gift des Rechtsextremismus das Böse im Menschen" zu Tage treten lasse. "Das ist ein Angriff auf Mitbürger und Freunde, ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte, der uns alle gemeinsam angeht. Dies nehme ich nicht hin", so der Minister.
Nach dem Anschlag habe er viele Gespräche mit Spitzenvertretern der Muslime und der türkischen Gemeinde in Deutschland geführt. "Wir gehören zusammen!", in diesem Sinne werde Seehofer demnächst mit Betroffenen und Angehörigen von Opfern der Anschläge von Halle und Hanau zusammentreffen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich unterdessen in ihrem Video-Podcast vor dem Integrationsgipfel: "Deutschland ist ein Land der Vielfalt." Und weiter: "Bei uns leben Menschen mit unterschiedlichen familiären Wurzeln, mit unterschiedlichem Glauben und unterschiedlicher Hautfarbe." Für sie alle gelte Artikel 1 des Grundgesetzes: "Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Die Sicherheit aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten, sei "unsere oberste Aufgabe", fügte die Kanzlerin hinzu. Die Bundesregierung habe ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität auf den Weg gebracht. Darüber hinaus sei die Präventionsarbeit verstärkt worden. "Es ist wichtig, dass Menschen sich miteinander austauschen, dass Menschen miteinander sprechen, sich kennenlernen." (KNA, 29.2.20)