Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Betätigungsverbot für die schiitische Hisbollah auch mit der deutschen Geschichte begründet. Die pro-iranische Bewegung aus dem Libanon stelle das Existenzrecht Israels infrage und rufe offen zu dessen gewaltsamer Vernichtung auf, sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Ihre strafbaren Aktivitäten und Anschlagsplanungen finden auch auf deutschem Boden statt." Er betonte: "Es gehört auch zu unserer historischen Verantwortung, dass wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vorgehen. Das ist deutsche Staatsräson."

Die Polizei hatte laut Bundesinnenministerium am Donnerstagmorgen vier Moscheen und Vereine sowie zugehörige Räume in Berlin, Bremen, Münster und Dortmund durchsucht, die der Hisbollah ("Partei Gottes") zugerechnet werden. Außerdem gab es nach Angaben der Sicherheitsbehörden Razzien in Wohnungen führender Vereinsmitglieder, unter anderem in Recklinghausen. Das von Seehofer jetzt ausgesprochene Betätigungsverbot soll alle Aktivitäten der Organisation in Deutschland unterbinden, dazu zählt auch das Sammeln von Spenden.

Die Behörden sollten das Verbot jetzt nutzen, um Aktivitäten von Hisbollah-Anhängern "rigoros zu unterbinden", forderte der innenpolitischen Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU). Anti-israelische Propaganda und eine "Finanzierung des Terrors aus Deutschland heraus darf es zukünftig nicht mehr geben".

Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser erklärte: "Deutschland war zuletzt nicht nur Rückzugsort", sondern auch "der Hauptstandort für die kriminellen Aktivitäten der Hisbollah in Europa. (dpa, 30.4.20)