Skandinavische Bischöfe fordern humane Asylpolitik

Für mehr Menschlichkeit

Der Vorsitzende der Nordischen Bischofskonferenz, Bischof Czeslaw Kozon, hat eine humane Asylpolitik und mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingskrise gefordert. Den Reformvorstoß der EU-Kommission bewertete er positiv.

Flüchtlinge in Griechenland / © Simela Pantzartzi (dpa)
Flüchtlinge in Griechenland / © Simela Pantzartzi ( dpa )

Notwendig sei eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, sagte der Bischof von Kopenhagen der Wiener Presseagentur Kathpress am Donnerstag in einem Interview. Vor diesem Hintergrund sei auch der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zur Asylreform zu begrüßen.

Schweden und Dänemark hätten bislang sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen als manche osteuropäische Staaten, kritisierte Kozon. Die katholische Kirche in Dänemark habe sich zuletzt wiederholt in die Asyldebatte eingemischt und mehr Menschlichkeit etwa bei Familienzusammenführungen gefordert. Als kleine Minderheit werde die Kirche in der dänischen Öffentlichkeit aber kaum wahrgenommen, wenn sie gegen radikale Kräfte in Politik und Gesellschaft auftrete.

In der lutherischen Kirche habe er bislang keine starke Verbündete gefunden, so der Bischof. Zwar sei sie in Dänemark Staatskirche; die allgemeine Erwartung an die Kirche sei aber, dass sich diese auf die Seelsorge beschränke und sich nicht zu gesellschaftspolitischen Fragen äußere.

Dauerhafter Verteilmechanismus "absolut inakzeptabel"

Aus einigen osteuropäischen Staaten kam dagegen Kritik am Reformvorschlag der EU-Kommission. Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagte, ein dauerhafter Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen sei für sein Land "absolut inakzeptabel". Brüssel müsse klar sein, dass der Vorschlag unter den Mitgliedsstaaten nicht mehrheitsfähig sei.

Auch die Slowakei bleibt bei ihrem strikten Nein zu jeder Form einer Aufteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Das stellte Innenminister Robert Kalinak in einer ersten Reaktion auf Vorschläge der EU-Kommission zur Reform des Asylsystems klar. "Flüchtlinge kann man nicht als Zahlenmengen behandeln und aufteilen wie Tonnen von Mais oder Zucker!", sagte Kalinak nach einer Regierungssitzung der Nachrichtenagentur Sita.

Die Slowakei nahm bisher so wenige Asylbewerber auf wie kaum ein anderes EU-Land. Im gesamten Jahr 2015 beantragten hier nur 169 Menschen Asyl, bewilligt wurde es acht von ihnen. Anfang 2016 erhielten hingegen 150 Christen aus dem Irak Asyl aufgrund einer besonderen humanitären Maßnahme. Damit wurden im laufenden Jahr schon bisher weit mehr Asylanträge positiv beschieden als je zuvor seit der Unabhängigkeit des Landes.

"Einzelne Länder werden entlastet"

Der Flüchtlingsbeauftragte der EU-Bischofskommission COMECE, Bischof Ägidius Zsifkovics, hatte das Vorhaben der EU-Kommission dagegen positiv bewertet. Mit den angestrebten Reformen werde eine einseitige Hauptlast von einzelnen Ländern an den EU-Außengrenzen genommen, sagte der österreichischen Presseagentur "Kathpress".

Die EU-Kommission hat zwei Vorschläge zur Reform der europäischen Asylpolitik gemacht. Derzeit legen die sogenannten Dublin-Regeln fest, dass dasjenige Land für Asylverfahren zuständig ist, in dem Migranten zum ersten Mal den Boden der EU betreten haben. Diese Regelungen "haben wenigen Mitgliedsstaaten zuviel Verantwortung auferlegt", resümierte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. 

Ein erster Reformvorschlag beinhaltet deshalb einen "Fairness-Mechanismus", der Staaten in Krisensitutationen entlasten könnte, indem Flüchtlinge auf andere Staaten umverteilt werden. Als Option 2 regt die EU-Kommission einen dauerhaften Verteilschlüssel an, bei dem Faktoren wie Reichtum oder Größe eines Landes eine Rolle spielen sollen. Auch familiäre Bindungen der Bewerber würden berücksichtigt.


Bischof Czeslaw Kozon / © Harald Oppitz (KNA)
Bischof Czeslaw Kozon / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
KNA , dpa