Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses zur Nahost-Krise

Um über das deutsche Vorgehen in der Nahost-Krise zu beraten, traf sich Donnerstag der Auswärtige Ausschuss des Bundestages. Außenminister Steinmeier war zu der Sondersitzung geladen, um von der Libanon-Konferenz in Rom zu berichten. Thema der Sitzung war der zukünftige Umgang Deutschlands mit der Militäroperation im Libanon.
Die Beteiligung Deutschlands an einer möglichen Internationalen Truppe beschäftigte den Ausschuss nur am Rande.
Keine Bundestagspartei, bis auf die Linke, hat eine Beteiligung der Bundeswehr bisher ausgeschlossen. Auch Bundeskanzlerin Merkel lässt einen Bundeswehreinsatz im Libanon weiter offen. "Diese Frage stelle sich derzeit nicht", sagte sie dem Berliner Tagesspiegel. Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Steinmeier. Im ZDF sagte er, zunächst sollte Deutschland an der Ausformulierung eines Mandats für eine Friedenstruppe im UN-Sicherheitsrat mitwirken, es gebe kaum eine Entscheidung, die mehr Verantwortung verlange, als die Entsendung von Soldaten ins Ausland, so Steinmeier.

O-Ton Steinmeier

Hisbollah droht mit Angriff der Friedenstruppe
Der seit Beginn der Kämpfe untergetauchte Führer der libanesischen Hisbollah, Hassan Nasrallah, hat mit Angriffen auf weitere israelische Ziele und Tel Aviv gedroht. Auch eine mögliche int. Friedenstruppe müsse angriffe der Hisbollah fürchten.
In einer aktuell aufgezeichneten Rede sprach Nasrallah von dem "was nach Haifa kommt".

Ulrich Sahm berichtet.

Zentralrat der Juden: Nahost-Einsatz der Bundeswehr wäre problematisch
In die Debatte um einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Falle einer internationalen Schutztruppe für den Libanon hat sich nun auch der Zentralrat der Juden in Deutschland eingeschaltet. Er sprach sich gegen eine deutsche Beteiligung aus. Angesichts der Geschichte sei die Entsendung deutscher Soldaten in die Region problematisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Mittwoch im RBB-Inforadio. In Israel lebten noch viele Überlebende des Holocaust. Er wisse nicht, wie diese es empfänden, wenn deutsche Truppen gegen einen israelischen Soldaten vorgehen müssten, sagte Kramer. Auch der Vize-Präsident des Zentralrats, Dieter Graumann, zeigte sich skeptisch. Denkbar sei aber, dass die Bundesregierung der libanesischen Armee mit Wissen und Material Hilfe leiste, damit sie sich im eigenen Land gegen die Terroristen verteidigen könne.

Vatikansprecher Lajolo begrüßt die geplante Einrichtung einer UN-geführten internationalen Friedenstruppe für den Libanon.