"Wir müssen alles daran setzen, den Beirat nicht weiter zu beschädigen, damit am Ende unser Religionsverfassungsrecht nicht auch noch Schäden davonträgt", sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Der Beirat bestimmt in Nordrhein-Westfalen über die Inhalte des Islamunterrichts und die Auswahl der Lehrer. Da die Islamverbände bislang nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt sind, dient der Beirat bis 2019 als Übergangslösung. Die Mitglieder werden je zur Hälfte von der Landesregierung und den Islamverbänden entsandt. Ditib hatte am Dienstag bekanntgegeben, ihren Sitz in dem Gremium "für kurze Zeit" ruhen zu lassen. Grund sind Spitzel-Vorwürfe gegen einzelne Ditib-Imame.
Milli Görüs fordert grundsätzliche Prüfung des Beirats
Anders als Mazyek forderte die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs, den Beirat grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen. Das Modell "war von Beginn an verfassungsrechtlich umstritten und stand auf dünnem Eis", erklärte Generalsekretär Bekir Altas. Er warf der nordrhein-westfälischen Landesregierung vor, ihre Neutralitätspflicht verletzt zu haben, indem sie Ditib eine Aussetzung der Mitarbeit im Beirat nahelegte. "So bestimmen im Ergebnis nicht die Muslime über ihre Vertretung, sondern die Politik."
Unterdessen drängen Politiker die Ditib auf eine umfassende Aufarbeitung der gegen den Verband erhobenen Vorwürfe. Die Ditib steht seit Wochen in der Kritik, weil einige Imame Informationen über angebliche Anhänger des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen an die türkische Regierung weitergeleitet haben sollen. Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Staatsfeind. Präsident Recep Tayyip Erdogan macht sie für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich.
Geduld mit Ditib schwindet
Der Rückzug aus dem Beirat könne nur ein erster Schritt sein, betonte der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Wenn der Verband wieder mehr Vertrauen erlangen möchte, muss er offener agieren. Im Moment zielt die Strategie der Ditib auf Vertuschung", sagte Beck der "Rheinischen Post" (Mittwoch).
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Rainer Schmeltzer (SPD). "Allzu lange bin ich nicht mehr gewillt zu warten", sagte er in Düsseldorf. Die Ditib müsse sich zudem von Ankara lösen; diese Forderung komme inzwischen auch aus vielen der bundesweit rund 900 Ortsgemeinden.
