Die linke Regierungskoalition in Spanien hat am Dienstag eine Lockerung der Abtreibungsgesetze beschlossen. Demnächst sollen Minderjährige ab 16 Jahren einen Schwangerschaftsabbruch ohne elterliche Zustimmung vornehmen lassen können. Durch die Liberalisierung will Gleichstellungsministerin Irene Montero betroffenen Mädchen ermöglichen, sich legal an öffentliche Kliniken zu wenden. So sei bei den Eingriffen mehr Sicherheit gewährleistet.
Für die katholische Kirche hat die sozialistische Regierung von Ministerpräsidenten Pedro Sanchez damit aber eindeutig eine "rote Linie" überschritten. Der Vorsitzende der Spanischen Bischofskonferenz, Kardinal Juan Jose Omella, verurteilte den Gesetzesentwurf bereits im Vorfeld als "barbarisch". "In Spanien darf man erst ab 18 Jahren wählen, aber mit nur 16 schon so eine schwerwiegende Entscheidung treffen. Ich finde, hier sollten Eltern etwas zu sagen haben", erklärte Omella.
Ablenkung von aktuellen Skandalen?
Das Reformvorhaben muss noch im Parlament abgesegnet werden, was aufgrund der wahrscheinlichen Unterstützung katalanischer und baskischer Regionalparteien aber als fast gesichert gilt. Omella bezeichnete den geplanten Schritt als einen "Angriff auf das ungeborene Leben". Er forderte die Politiker auf, lieber Frauen zu unterstützen, die trotz finanzieller und sozialer Probleme nicht abtreiben wollen.
Dass die Regierung gerade jetzt neue Abtreibungsvorschriften entwerfe, ist aus Sicht des Kardinals kein Zufall. Er kritisierte, auf diese Weise solle von aktuellen Krisen und Skandalen abgelenkt werden. Zudem übte Omella Kritik an einem geplanten Ärzte-Register. Dort sollen Mediziner eingetragen werden, die sich aus Gewissengründern weigern, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen.
Überlegungsphase soll ebenfalls abgeschafft werden
Wie bereits bei der jüngsten Sterbehilfe-Reform will sich die Regierung so Klarheit verschaffen, um an allen staatlichen Krankenhäusern ausreichend einsatzbereites Personal garantieren zu können. Kardinal Omella argwöhnt jedoch, mit solchen Registern solle die Ärzteschaft unter Druck gesetzt werden.
Laut den neuen Vorgaben müssen Frauen künftig auch nicht mehr die bisher vorgesehene dreitägige Überlegungsphase einhalten, um final ihren Wunsch nach einer Abtreibung zu äußern. Die "Pille" sowie die "Pille danach" sollen zudem kostenfrei in staatlichen Gesundheitszentren ausgegeben werden - nicht mehr kostenpflichtig in Apotheken.
Neues Gesetz in Spanien
Die neuen Regeln sind Teil eines Gesetzes zum Schutz der "reproduktiven Gesundheit und sexuellen Rechte von Frauen". Dieses sieht als weitere Punkte die Einführung von Sexualkunde als Pflichtstoff an staatlichen Schulen vor. Außerdem macht es Spanien zum ersten Land in der EU, das Frauen bei Regelschmerzen von der Arbeit befreit. Die Kosten des Ausfalls übernimmt der Staat.
Das Regelwerk war selbst innerhalb der Regierungskoalition umstritten. Etliche noch weitergehendere Vorhaben wurden aus dem Entwurf gestrichen. So zum Beispiel striktere Sanktionen gegen kommerzielle Leihmutterschaft, die eine Form von "Gewalt" sei. Kardinal Omella hält es ohnehin für "gewalttätiger, ein Leben zu nehmen, das wissenschaftlich erwiesen bereits existiert".
