SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sieht auch eine Mitschuld der Parteien an einem wachsenden Rechtspopulismus. "Wir haben unseren Anteil daran, dass es in der Politik so gekommen ist", sagte Barley am Freitagabend in Berlin. Ihre Partei habe etwa durch die Agenda 2010 einen enormen Vertrauensverlust erlitten. Diese habe mit Blick auf die damals rapide steigende Arbeitslosigkeit wirksame Reformen beinhaltet. "Teilweise sind wir aber auch über das Ziel hinausgeschossen."
Barley äußerte sich bei einer Tagung zum Thema "Rechtspopulismus und christliche Kirchen in Deutschland". Sie betonte, die Kirchen könnten eine wichtige Stimme gegen den Rechtspopulismus sein. Derzeit "liegt der Schlüssel nicht so sehr bei uns", so die SPD-Generalsekretärin.
Jüsten: Die Finger schmutzig machen
Der Leiter des Katholischen Büros in Berlin, Karl Jüsten, rief zugleich dazu auf, dass Kirche und Politik sich auch in die entsprechenden Milieus der Pegida-Demonstranten und AfD-Wähler hineinbegeben "und sich möglicherweise die Finger schmutzig machen müssten". Dies gelte es "auszuhalten". "Wir müssen uns fragen, was ist schief gelaufen, dass die Menschen sich vom demokratischen Grundkonsens verabschieden", so Jüsten.
Unterdessen betonte der Berliner Moraltheologe Andreas Lob-Hüdepohl, dass rechtspopulistische, nationalistische und fremdenfeindliche Einstellungen längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen seien. Auch unter Christen gebe es Fremdenfeindlichkeit. Dies müsse mit Blick auf das große Engagement weiter Teile der Kirche bei der Flüchtlingshilfe irritieren. Er forderte deshalb, dass die Kirchen einen stärkeren Beitrag zur Unterstützung der "Demokratie als Lebensform" leisten sollten.
Maria Faber von der ökumenischen Initiative "hingucken...denken...einmischen...Magdeburg aktiv gegen rechts" erzählte von ihren Erfahrungen in der Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Sie freue sich, dass die Kirchen hier aktiv ihre Stimme erhöben und ihr Gesicht zeigten.
