Der Zehn-Punkte-Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für eine deutsche Leitkultur stößt auf deutliche Kritik bei SPD und Opposition. "Diese Diskussion geht an den echten Problemen in Deutschland vorbei", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Unser Leitbild ist das Grundgesetz. Das gilt ohne Wenn und Aber - und zwar für alle". Der Linken-Politiker Jan Korte warf de Maizière im "Kölner Stadt-Anzeiger" einen "Stammtisch-Blick" vor. Rückendeckung bekam der Minister hingegen aus der Union.
De Maizière hatte seine Thesen in der "Bild am Sonntag" veröffentlicht. Unter dem Begriff "Leitkultur" verstehe er eine "Richtschnur des Zusammenlebens", schrieb der Minister. "Über Sprache, Verfassung und Achtung der Grundrechte hinaus gibt es etwas, was uns im Innersten zusammenhält, was uns ausmacht und was uns von anderen unterscheidet."
"Eine neue Leitkultur brauchen wir nicht."
Oppermann erklärte, die im Grundgesetz verankerten Werte auch in Zukunft durchzusetzen, wäre eine Diskussion wert: "Eine neue Leitkultur brauchen wir nicht." SPD-Vize Ralf Stegner sagte den "Ruhr Nachrichten", de Maizières Leitkultur-Thesen seien "ein billiger Versuch, bei den Konservativen in der Union Stimmung zu machen und hinter den Rechtspopulisten herzulaufen".
Der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Jan Korte, kritisierte "die tausendste Auflage der Leitkulturdebatte". Der politische Pleitegeier de Maizière fischt mal wieder rechts und übersieht eines: Es gilt das Grundgesetz. Da steht alles drin."
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte, der Innenminister solle lieber erklären, was die Bundesregierung konkret für das Zusammenwachsen in Deutschland tue. "Wo sind denn die Sprachkurse? Was macht die Regierung, um zu verhindern, das Erdogan und Putin hier Parallelgesellschaften fördern?", sagte Özdemir den "Ruhr Nachrichten".
"Richtig und wichtig"
Klare Zustimmung zum De-Maizière-Vorstoß kommt hingegen von CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach. Es sei "richtig und wichtig" über das zu sprechen, was eine Gesellschaft zusammenhalte. Der Begriff "Leitkultur" solle nicht ausgrenzen, sondern einladen, sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
CSU-Vize Manfred Weber betonte in den "Ruhr Nachrichten": "Gesellschaftliches Zusammenleben wird nicht allein von Gesetzen geprägt." Traditionen, Sprache, ein gemeinsames Werteverständnis und ein Verständnis für die christliche Prägung des Landes gehörten genauso dazu.
Offene Gesellschaft
In seinem Zehn-Punkte-Katalog hatte de Maizière unter anderem soziale Gewohnheiten der Deutschen hervorgehoben, die Ausdruck einer bestimmten Haltung seien: "Wir sagen unseren Namen, wir geben uns zur Begrüßung die Hand", unterstrich der Minister. "Wir sind eine offene Gesellschaft. Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka."
Er betonte auch, dass Deutschland christlich geprägt und die Religion "Kitt und nicht Keil" der Gesellschaft sei: "Dafür stehen in unserem Land die Kirchen mit ihrem unermüdlichen Einsatz für die Gesellschaft."
