10.03.2017

Stadt Köln geht gegen geplante verkaufsoffene Sonntage vor

35 Termine rechtswidrig

Im Dauerstreit um die Rechtmäßigkeit verkaufsoffener Sonntage will Köln alle Termine für dieses Jahr vorerst streichen. Grund sei eine Klage der Gewerkschaft Verdi vor dem Verwaltungsgericht, über die noch nicht entschieden sei.

Verkaufsoffene Sonntage im Advent geplant / © Kamil Macniak (shutterstock) — Verkaufsoffene Sonntage im Advent geplant / © Kamil Macniak ( shutterstock )

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Das sagte eine Stadtsprecherin am Freitag. Betroffen sind 35 Termine, drei davon in der Innenstadt. Fast alle sind nach Ansicht von Verdi rechtswidrig.

Öffnung nur bei besonderem Anlass

Geschäfte dürften sonntags nur öffnen, wenn ein besonderer Anlass besteht, etwa ein Stadtfest. Zuvor hatten mehrere Kölner Medien berichtet.

Am Montag will der Hauptausschuss des Kölner Stadtrates per Dringlichkeitsbeschluss über das Aus der verkaufsoffenen Sonntage entscheiden. Möglicherweise könnten aber sieben Termine "gerettet" werden, sagte die Stadtsprecherin.

Sonntagsruhe in Deutschland

In Deutschland ist die Sonntagsruhe durch Artikel 140 des Grundgesetzes geschützt, der wiederum auf die Verfassung der Weimarer Republik verweist. Demnach dient der Sonntag "der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung".