Im Streit um verkaufsoffene Sonntage hat der Städtetag Nordrhein-Westfalen das Land aufgefordert, ein Gespräch zwischen allen Beteiligten zu organisieren. "Es ist am besten, wenn alle beteiligten Akteure vor Ort kooperieren, darunter die Gewerkschaften, die Kirchen und die Verbände des Handels", sagte Städtetags-Geschäftsführer Helmut Dedy der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Nur dann könnten Sonn- und Feiertagsöffnungen rechtlichen Bestand haben.

Wegen der Corona-Pandemie hatte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) per Erlass erlaubt, als Ersatz für coronabedingt ausgefallene Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen je Verkaufsstelle bis zu vier verkaufsoffene Sonntage zu genehmigen. Dies soll dem Einzelhandel helfen, Umsatzeinbußen durch die Pandemie aufzufangen.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster verbot jedoch zuletzt in mehreren Fällen geplante Ladenöffnungen am Sonntag. Die höchstrichterlich bestätigten Maßstäbe könnten nicht allein wegen eines gewünschten Signals an die Wirtschaft in Frage gestellt werden. Wo keine gewichtigen Sachgründe angeführt würden, lasse sich eine Ausnahme vom landesweit geltenden Gebot der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen nicht rechtfertigen.

Die Städte wollten wieder zu einem Einvernehmen aller Beteiligten und zu konkreten Lösungen kommen, sagte Dedy. "Dafür wünschen wir uns vom Land einen runden Tisch mit allen Beteiligten. Der Städtetag wird dann gerne mit dabei sein." Der Städtetags-Geschäftsführer forderte "eine angemessene Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen". Dies könne helfen, drohende Geschäftsaufgaben abzuwenden. (epd)