Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) plädierte dafür, den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz zu streichen. "Wir haben im Grundgesetz das Merkmal 'Rasse' als ausdrückliches Diskriminierungsverbot", sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Samstag).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat unterdessen für Dienstag zu einem Gespräch über Erfahrungen mit Rassismus in Deutschland ins Schloss Bellevue eingeladen. Gesprächspartner sind unter anderen der frühere Fußballnationalspieler Gerald Asamoah sowie eine Schülerin am Jüdischen Gymnasium Moses Mendelssohn in Berlin.
Debatte um den Begriff "Rasse" im Grundgesetz
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigten sich offen für eine Diskussion über eine Änderung des Grundgesetzes und für eine Suche nach einem Ersatz des Begriffs "Rasse". Alle unterschiedlichen Parteien eine indes der Kampf gegen jede Form von Rassismus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.
Der Sprecher des Innenministeriums ergänzte, es gelte auch, die historische Situation mit zu berücksichtigen, in der das Grundgesetz nach dem Ende der Nazi-Herrschaft geschrieben worden sei.
Lambrecht führte weiter aus: "Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich damals etwas dabei gedacht." Es seien die Diskriminierungsgründe formuliert worden, unter denen Menschen während der Naziherrschaft zu leiden gehabt hätten. Die Begrifflichkeit sei zu der Zeit auch richtig gewesen, so Lambrecht. "Aber wir sind heute in der Diskussion deutlich weiter. Deshalb sollten wir uns im Kampf gegen Rassismus dazu entschließen, den Begriff Rasse aus dem Grundgesetz zu entfernen, ohne dass es natürlich Abstriche beim Schutzstandard geben darf", sagte die Justizministerin.
Amnesty International forderte von der Politik, konkrete Schritte einzuleiten, um Menschen in Deutschland wirksam vor Rassismus zu schützen. Das sei eine zentrale Staatsaufgabe, sagte Generalsekretär Markus N. Beeko. Auch Deutschland habe Nachholbedarf. Die Ermittlungsbehörden müssten wirksamer gegen rassistische Gewalt und rechtsextreme Gruppen vorgehen.
Kirchliche Stimmen gegen Rassismus
Auch Diakonie und Brot für die Welt riefen dazu auf, Rassismus in Deutschland stärker zu bekämpfen. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie betonte, Menschen erlebten aufgrund ihrer kulturellen Identität auch in Deutschland täglich Ausgrenzung und Diskriminierung. Oftmals würden ihre Beschwerden darüber nicht ernst genommen oder als Einzelfälle abgetan.
Der Orden der Franziskaner wandte sich ebenfalls entschieden gegen jede Form von Rassismus. Es sei in keiner Weise zu dulden, Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Herkunft zu diskriminieren, heißt es in einer in Würzburg veröffentlichten Stellungnahme der INFAG, dem Zusammenschluss der franziskanischen Ordensgemeinschaften im deutschen Sprachraum.
