Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat der schwarz-roten Bundesregierung nach der Brandkatastrophe im griechischen Flüchtlingslager Moria mangelndes Engagement für eine europäische Lösung vorgeworfen. "Hier kommt vom Bundesinnenminister (Horst Seehofer) und auch vom Bundesaußenminister (Heiko Maas) einfach viel zu wenig", sagte Stamp am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags.

Es könne nicht der Anspruch der europäischen Ratspräsidentschaft sein, "dass man mal ein paar Abteilungsleiter in anderen Ländern antelefoniert, ob es dort Bereitschaft gibt", sagte Stamp. Vielmehr müsse man in diese EU-Länder fahren und Hilfe konkret einfordern. "Da kommt mir von Horst Seehofer einfach zu wenig", so Stamp. "Und ich finde, dass man am Ende einer Karriere ein Bundesinnenministerium auch nicht in Teilzeit führen kann."

Für die Aufnahme von Migranten aus Griechenland müsse in Deutschland eine gemeinsame Linie und eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, sagte der FDP-Politiker weiter. "Wir werden die Flüchtlingspolitik in Deutschland nicht kommunalisieren und nicht regionalisieren können." Zuvor hatten die Grünen und die SPD mit Hinweis auf Angebote mehrerer Kommunen gefordert, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen soll.

Deutschland hatte am Dienstag angekündigt, nach der Brandkatastrophe in Moria 1553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufzunehmen. (dpa, 16.9.2020)