Der Bundespräsident äußerte sich bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. am Sonntag in Amman. Das Land hat nach offiziellen Angaben allein gut 650.000 syrische Flüchtlinge registriert und weitere 65.000 aus dem Irak. Schätzungen zufolge könnte die tatsächliche Zahl aber fast doppelt so hoch sein.
König Abdullah II. bedankte sich in seinem kurzen Grußwort zum einen für die finanzielle Unterstützung Deutschlands. Er sprach aber auch direkt die Frage der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA an. Hierzu hatte Steinmeier in einem Interview der jordanischen Tageszeitung "Al Ghad" erklärt, die "einseitige Anerkennung Jerusalems" leiste wohl kaum einen Beitrag zu einem friedlicheren Nahen Osten. Er hoffe, so der Bundespräsident, dass niemand die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump als Rechtfertigung für Hass gegen Israel verstehe.
Steinmeier: Jordanien als Anker der Stabilität
In dem Interview sprach Steinmeier auch von einer wichtigen Rolle Jordaniens als "Anker der Stabilität" in der Region. Als Nachbar des Irak, Syriens, Saudi-Arabiens, Israels und der Palästinensischen Gebiet nehme Jordanien diese verantwortungsvolle Rolle "mit bemerkenswerter Umsicht wahr".
Dauerhaft stabil könne aus seiner Sicht nur eine freie Gesellschaft sein, führte Steinmeier mit Blick auf die Krisen in der Region weiter aus. Natürlich sei Sicherheit wichtig; "aber Sicherheit zu erlangen, indem Grundfreiheiten eingeschränkt werden", sei "auf längere Sicht ein Irrweg".
Bundespräsident besuchte Flüchtlingsschule
Der Bundespräsident war am Samstag mit seiner Ehefrau in Amman eingetroffen. Am Montag geht es weiter in den Libanon nach Beirut. In beiden Ländern steht neben den offiziellen Gesprächen mit Regierungs- und Religionsvertretern vor allem das gesellschaftliche Leben im Vordergrund.
Unter anderem besuchte Steinmeier am Sonntag eine sogenannte Doppelschicht-Schule in Amman. Dort werden am Morgen rund 1.200 jordanische Mädchen und am Nachmittag weitere 580 syrische Flüchtlingskinder unterrichtet. Da Flüchtlinge in Jordanien nicht oder nur in sehr speziellen Bereichen arbeiten dürfen, übernehmen jordanische Lehrer den Unterricht; syrische Flüchtlinge helfen mit.
Weitere Stationen des Jordanien-Besuchs
Den Flüchtlingsunterricht in Jordanien unterstützt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) mit jährlich 20 Millionen Euro. Insgesamt hat Deutschland 2017 rund 600 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe in Jordanien gegeben.
Weitere Stationen auf Steinmeiers Reise sind der Besuch eines Flüchtlingslagers, die deutsch-jordanische Universität, Start-ups sowie kulturelle Stätten. Zudem besucht er die Luftwaffenbasis in Amman, wo deutsche Soldaten stationiert sind.
