Die katholische Kirche im Heiligen Land hat Medienberichte über neue Maßnahmen der Jerusalemer Stadtverwaltung im Streit um Steuerzahlungen der Kirchen zurückgewiesen. "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben wir keine offiziellen Mitteilungen diesbezüglich erhalten", sagte der Medienberater der Bischofskonferenz, Wadie Abunassar, am Samstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Die israelische Tageszeitung "Israel HaYom" hatte am Freitag berichtet, die Jerusalemer Stadtverwaltung habe in einem ersten Schritt Konten der anglikanischen, armenischen, griechisch-orthodoxen und katholischen Kirchen gesperrt.
Es soll um mehrere Hundert Millionen Euro gehen
Laut Zeitung informierte die Stadt das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie die zuständigen Ministerien über die geplanten Schritte, ausstehende Steuerschulden mehrerer Kirchen sowie der UN einzufordern. Bei der Staatsgründung 1948 hatte Israel zunächst die entsprechenden Regelungen aus der britischen Mandatszeit übernommen, die nach alter Tradition die Kirche von jeglichen Steuerzahlungen befreiten. Als 1993 schließlich ein - bis heute von Israel nicht ratifizierter - Grundlagenvertrag unterzeichnet wurde, ließ man darin die Steuerfrage offen und wies die Klärung einer eigenen Kommission zu. Deren Verhandlungen dauern seither an.
Die Stadtverwaltung argumentiert jetzt, durch den staatlichen Steuerverzicht sei insgesamt ein Schaden von umgerechnet 233 Millionen Euro entstanden. Gegenwärtig geht es laut Zeitung um Grundsteuerforderungen der Stadt in Höhe von 151 Millionen Euro für 887 Liegenschaften in Kirchen- oder UN-Besitz, die zu anderen Zwecken als Gottesdienstorten genutzt werden. Letztere sind von der städtischen Grundsteuer ausgenommen. Eine grundsätzliche Freistellung der Kirchen und der UN von der Grundsteuer bezeichnete die Stadt demnach als diskriminierend und eine Gefahr für die finanzielle Stabilität des Haushalts. Die Stadt kündigte an, notfalls bis vor das Oberste Gericht zu ziehen.
Der Vatikan muss die Sache klären
Der kirchliche Medienberater Abunassar sagte demgegenüber der KNA, die Steuerfragen müssten "in den Verhandlungen zwischen Israel und dem Heiligen Stuhl" endgültig behandelt werden, "zumindest, was die katholischen Kirchen und Einrichtungen im Heiligen Land betrifft". Auch die deutschsprachige Benediktinerabtei Dormitio registrierte bislang keine Kontensperrung oder erhielt Informationen darüber, wie deren Zellerar Simon Petrus Mahall auf Anfrage der KNA erklärte.
Üblicherweise würden die kirchlichen Häuser "durch die Nuntiatur über Veränderungen in den Regelungen" informiert, so der Benediktiner. Die Abtei erhalte von Zeit zu Zeit Zahlungsaufforderungen, die, entsprechend der gemeinsam vereinbarten kirchlichen Praxis, ignoriert und dem Rechtsanwalt übergeben würden.
