Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in Erster Lesung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Es soll Fachkräften aus dem nichteuropäischen Ausland den Eintritt in den deutschen Arbeitsmarkt erleichtern.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, bezeichnete das Gesetz als "großen Erfolg". Der Bedarf an ausländischen Fachkräften sei riesig. Der Sachverständigenrat der deutschen Stiftungen für Integration und Migration begrüßte das Vorhaben grundsätzlich. Das Gremium bedauerte aber, dass Arbeitnehmer, die kommen wollten, deutsche Ausbildungsstandards erfüllen müssten, obwohl es eine duale Ausbildung nach deutschem Vorbild woanders vielfach nicht gebe.

Die Bundesagentur für Arbeit warnte laut Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag) zugleich vor einer schwindenden Attraktivität Deutschlands für Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern. Arbeitsbedingungen und Löhne etwa in Pflegeberufen entsprächen häufig nicht ihren Vorstellungen. Auch steigende Mieten, Lebenshaltungskosten sowie hohe Sozialabgaben minderten den Anreiz zu kommen.

Arbeitergeberpräsident Ingo Kramer drängt auf eine zügige Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause. "Alles andere und eine weitere Verzögerung wäre für den Wirtschaftsstandort Deutschland eine fatale Botschaft", so Kramer.

Deutschlands Kommunen lehnen die Pläne der Bundesregierung ab, Ausländer zur Suche eines Jobs oder Ausbildungsplatzes ins Land zu lassen. "Die Gefahr, dass die Betroffenen bei ergebnisloser Suche nicht freiwillig ausreisen werden, ist zu groß", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Schon jetzt zeige die Erfahrung mit abgelehnten Asylbewerbern, "dass es nur unzureichend gelingt, die eigentlich verpflichtende Ausreise auch durchzusetzen". Er begrüßte aber, dass geduldete Ausländer, die schon einen Job haben, künftig eine Bleibeperspektive erhalten und nicht mehr abgeschoben werden sollen.(kna)