Stoiber weist Verantwortung für „Spitzelaffäre“ von sich - Pauli facht Nachfolgediskussion an

Kein Weihnachtsfrieden in der CSU

In der so genannten CSU-Spitzelaffäre deutet nichts auf einen Weihnachtsfrieden hin. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) meldete sich erstmals in der Angelegenheit zu Wort und ging zum Gegenangriff über. Er warf seiner parteiinternen Kritikerin, der Fürther Landrätin Gabriele Pauli (CSU), parteischädigendes Verhalten vor. Den Vorwurf, ein Spitzelsystem errichtet zu haben, wies Stoiber als „absoluten Unsinn“ zurück. Unterdessen wächst offenbar an der Parteibasis der Widerstand gegen den Regierungschef. Und Pauli erneuerte am Sonntag noch einmal einmal die Kritik.

(DR)

Im Streit mit der CSU-Spitze um die Zukunft von Ministerpräsident Edmund Stoiber hat die parteiinterne Kritikerin Gabriele Pauli noch einmal nachgelegt. Die Fürther Landrätin brachte am Sonntag CSU-Vize Horst Seehofer und Landesinnenminister Günther Beckstein als Nachfolger Stoibers im Amt des bayerischen Regierungschefs ins Gespräch. Darüber solle die Parteibasis in einem Mitgliederentscheid abstimmen, forderte Pauli. CSU-Generalsekretär Markus Söder kritisierte: "Das ist ein Versuch, die Partei zu spalten." Pauli betonte mit Blick auf das Jahr 2008: "Ich fordere zum Nutzen der CSU einen anderen Kandidaten als Edmund Stoiber für die nächste Landtagswahl." Sie halte Seehofer oder Beckstein für "geeignete Kandidaten".

Stoiber wiegelt ab
Stoibers langjähriger Büroleiter Michael Höhenberger war wegen der Affäre am Freitag zurückgetreten. Pauli hatte ihm vorgeworfen, wegen ihrer Kritik am CSU-Chef nach kompromittierenden Informationen aus ihrem Privatleben gesucht zu haben. "Ich hätte das nie zugelassen", sagte Stoiber. Es handele sich um "die Aktion eines einzelnen Mitarbeiters", der ihn nicht davon informiert habe. Daraus seien die richtigen Konsequenzen gezogen worden. Der CSU-Chef betonte, er habe sich nichts vorzuwerfen. Pauli hingegen schädige die Partei und betreibe "das Geschäft des politischen Gegners".

Kritik aus den eigenen Reihen
CSU-Fraktionschef Joachim Herrmann kritisierte das Vorgehen der Staatskanzlei in dem Fall. "Höhenberger hat sich falsch verhalten", sagte Herrmann und fügte hinzu: "Die Staatskanzlei machte den Fehler, das totschweigen zu wollen." Er nannte Vorwürfe Paulis, wonach es ein Bespitzelungssystem in der Partei gebe, "ausgemachten Unsinn", mahnte aber zugleich: "Die Staatskanzlei sollte sich auf gute Politik konzentrieren, und nicht auf die Suche nach Gegnern von Edmund Stoiber".

Unterdessen regt sich an der CSU-Basis breiterer Widerstand dagegen, dass Stoiber 2008 automatisch wieder als Spitzenkandidat antritt. Für eine Mitgliederbefragung sprachen sich in der "Süddeutschen Zeitung" unter anderem der Schweinfurter CSU-Landrat Harald Leitherer und der dortige CSU-Landtagsabgeordnete Gerhard Eck aus.


Wer wird Spitzenkandidat?
Im Jahr 2007 müsse die CSU "intensiv darüber diskutieren, wer die besten Erfolgsaussichten als Ministerpräsident hat", forderte auch der Wirtschaftsreferent der Stadt Nürnberg, Roland Fleck (CSU). Derzeit sei nicht erkennbar, dass dies der Amtsinhaber sei. Der Nürnberger CSU-Bürgermeister Klemens Gsell sagte: "Bislang haben wir mit Stoiber eine Zweidrittelmehrheit erreicht, künftig müssen wir versuchen, trotz Stoiber eine Mehrheit zu erringen." Michael Hofmann von der Ingolstädter CSU kritisierte, Stoiber habe das Maß verloren, wie wichtig er eigentlich sei.

Stoiber räumte einer Mitgliederbefragung über seine erneute Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2008 wenig Chancen ein. Darüber sei gerade erst beim letzten CSU-Parteitag im Oktober abgestimmt worden. "Das Ergebnis war Ablehnung mit 20 zu 1000 Stimmen." Allerdings könne jeder beim nächsten Parteitag neuerlich einen Antrag für eine Mitgliederbefragung stellen.

Bayerns FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach angesichts der CSU-Krise von einer Blockade der Partei. Demontage und Selbstdemontage der früheren Identifikationsfigur Stoiber hätten grausame Formen angenommen und machten nicht einmal mehr eine Weihnachtspause.