Streit um Sanktionen vor EU-Kaukasus-Gipfel

Am Montag treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel zu einem Sondergipfel. Damit hat sich die Union unter Druck gesetzt, eine gemeinsame Antwort auf Russlands Vorgehen in Georgien zu finden. Die EU-Botschafter einigten sich bei einem Vorbereitungstreffen darauf, Russlands Verhalten "klar zu verurteilen", aber keine Isolation Moskaus zu befürworten.

Außenexperten von CDU und Grünen haben die öffentliche Debatte über Sanktionen gegen Russland vor dem für Montag geplanten EU-Sondergipfel zum Kaukasus-Konflikt kritisiert. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz (CDU), sagte mit Blick auf Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner, er halte wenig davon, wenn diejenigen, die als Regierungsmitglieder den Gipfel mit vorbereiten, damit im Vorfeld an die Öffentlichkeit gingen. Dies könne eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen gefährden, sagte Polenz am Freitag.

"Diese sehr widersprüchliche Politik muss beendet werden"
Der CDU-Politiker forderte, die EU müsse eine geschlossene Haltung einnehmen. Er verlangte, Russland klar vor Augen zu führen, dass sein Verhalten im Kaukasus-Konflikt die Zusammenarbeit mit der EU nicht unberührt lasse. Dies könne im Rahmen der Verhandlungen über Partnerschafts- und Kooperationsabkommen auch wirtschaftliche Auswirkungen haben.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Rebecca Harms, kritisierte die Politik des Westens. "Man kann nicht einerseits erwarten, dass Moskau zur Lösung anderer Konflikte - wie im Iran - beiträgt, wenn man andererseits das Land immer wieder als potenziellen Angreifer darstellt", sagte sie. Sie glaube nicht, dass es klug war, die US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien vertraglich durchzusetzen. "Diese sehr widersprüchliche Politik muss beendet werden", forderte Harms.

Der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Eckart von Klaeden (CDU), sieht derweil vor allem Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) in der Pflicht. Russland müsse deutlich gemacht werden, dass "sein völkerrechtswidriges Verhalten nicht allein zu kritischen Worten führt", sagte er. Auf dem EU-Gipfel seien die Augen "insbesondere auf den deutschen Außenminister" gerichtet. Die Europäer hätten "positiv zur Kenntnis genommen, dass er sich von dem Kurs von Gerhard Schröder distanziert" und Russland mit deutlichen Worten kritisiert habe. "Aber den Worten müssten nun auch Taten folgen."

Michail Saakaschwili fordert "internationale Anstrengungen
Der georgische Präsident Michail Saakaschwili forderte "internationale Anstrengungen mit dem Ziel der Abschreckung" gegen Russland. "Wenn die damit durchkommen, werden sie nicht stehenbleiben, sondern sie werden das an anderen Orten in Europa fortsetzen", sagte er. Der Präsident verlangte zudem, die NATO-Aufnahme Georgiens zu beschleunigen. "Ich erwarte, dass Deutschland das versteht."

Als Reaktion auf drohende EU-Sanktionen erwägt Russland einem Zeitungsbericht zufolge die Drosselung seiner Öllieferungen in den Westen. Die britische Zeitung "Daily Telegraph" berichtete, in Moskau zirkulierten Berichte, wonach die Ölgesellschaften vom Kreml die Anweisung erhalten hätten, eine Kürzung der Lieferungen an Deutschland und Polen durch die Pipeline "Druschba" vorzubereiten.

Der Geschäftsführer der deutsch-russischen Auslandshandelskammer hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass Russland die Lieferung von Erdgas und Erdöl einstellen könnte. "In all den Jahren auch des Kalten Krieges" sei der Gashahn nie zugedreht worden. "Und ich sehe auch keine praktische Möglichkeit, dass dies diesmal passieren wird."