Zum Tag der Menschenrechte erinnert Erzbischof Ludwig Schick erneut an die Religionsfreiheit und an alle Menschen weltweit, die an der Ausübung ihres Glaubens gehindert oder wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden. Die katholische Kirche richte dabei ihr Augenmerk insbesondere auf die Christen. "Wir erleben derzeit die größte Christenverfolgung aller Zeiten", sagte Schick. "Da dürfen wir nicht wegschauen. Wir fordern aber die Religionsfreiheit für die Christen nicht exklusiv, sondern exemplarisch. Alle Menschen auf der ganzen Erde müssen ihren Glauben unbehindert leben und bezeugen können."
Die Religionsfreiheit sei Dreh- und Angelpunkt der Menschenrechte, betonte der Erzbischof weiter. Die Menschenrechte wollten letztlich die Menschenwürde schützen. Kein anderes Gut sei mit der Würde des Menschen so tief verbunden wie seine Religion. "Sie betrifft den innersten Bereich des menschlichen Wesens und seines Lebens. Wer dem Menschen seine Religion nimmt, beraubt ihn am tiefsten seiner Würde, die ihm Gott geschenkt hat." Die Religionsfreiheit sei auch mit vielen anderen Menschenrechten unteilbar verbunden: der Meinungsfreiheit, der Versammlungsfreiheit, der Pressefreiheit etc. Aus diesen Gründen werde die Religionsfreiheit zu Recht Kern- und Angelpunkt der Menschenrechte genannt.
Menschenrechte auch in Europa in Gefahr
Auch andere Kirchenvertreter äußerten sich zum Tag der Menschenrechte. Die Menschenrechte seien in einer wachsenden Zahl von Staaten in Gefahr, sagte der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann. Autoritäre Tendenzen in Russland, der Türkei und China, aber auch in europäischen Ländern wie Ungarn und Polen seien eine Herausforderung, erklärte Ackermann als Vorsitzender der Deutschen Kommission Justitia et Pax (Gerechtigkeit und Frieden). Auch hierzulande sei Einsatz für die Menschenrechte angesichts von Rechtspopulismus und Identitärer Bewegung gefragt.
Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor forderte einen grundlegenden Kurswechsel in der Handelspolitik. "Bisher ordnet die EU das Weltgemeinwohl zumeist den Exportinteressen europäischer Konzerne unter", kritisierte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel in Aachen. Das geplante EU-Abkommen mit dem Mercosur-Staatenverbund beispielsweise berge erhebliche Risiken für Umwelt und Menschenrechte.
Konkrete Projekte
Etwa lateinamerikanische Exporte von Rindfleisch, Zuckerrohr oder Soja könnten durch das Abkommen zunehmen. Diese Ausrichtung auf den Export bringe nur für wenige mehr Wohlstand; Verlierer seien indigene und bäuerliche Gemeinden, warnte Spiegel. Dem Staatenverbund Mercosur gehören Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien an.
Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes dringt auf eine strikte Begrenzung von Waffenexporten. Deutschland brauche schnell ein Rüstungskontrollgesetz mit rechtsverbindlichen und einklagbaren Kriterien, erklärte die Organisation in Osnabrück. Dies müsse die kommende Bundesregierung unverzüglich auf den Weg bringen. Konkret will terre des hommes ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der dazugehörigen Munition. Zudem dürften künftig keine Rüstungsgüter in Krisengebiete geliefert werden.
Konkrete Forderungen
Das katholische Hilfswerk missio Aachen pocht auf eine breite Auseinandersetzung mit Blasphemiegesetzen. Etwa in Pakistan setzten Aktivisten sich gegen diese Gesetze ein und bräuchten Unterstützung der künftigen Bundesregierung, erklärte missio-Präsident Klaus Krämer. Blasphemiegesetze gibt es weltweit in 72 Staaten. Gerade in Ländern, in denen es eine offizielle Staatsreligion gebe, würden die Menschenrechte auf Meinungs- und Religionsfreiheit häufig auf Grundlage dieser Gesetze verletzt, so missio. Dies gelte es einzudämmen.
Das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt mahnt, es brauche verbindliche Menschenrechtsstandards auch für Unternehmen. Nur auf diesem Weg sei eine gerechte Globalisierung möglich, sagte Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte bei der Organisation. Im kommenden Jahr werde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 70 Jahre alt. Trotzdem sei es noch nicht gelungen, Menschenrechte zur Richtschnur der Außenpolitik zu machen.
