Rund 5.000 Menschen haben laut Polizei am Samstag in Koblenz gegen Rechtspopulismus in Europa demonstriert. An dem Protest gegen einen Kongress der EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) beteiligten sich auch viele Familien, wie die Koblenzer Polizei mitteilte. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden unter dem Motto "Koblenz bleibt bunt" aufgerufen. Mit Blick auf den Kongress der Rechtspopulisten warnte der Europaabgeordnete Jo Leinen (SPD) vor Nationalismus in Europa.
Zu den Rednern in Koblenz zählte auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). "Es ist eine Demonstration für die Freiheit, für den Zusammenhalt in unserem Land, für Weltoffenheit, für Toleranz", sagte sie. DGB-Landeschef Dietmar Muscheid erklärte mit Blick auf den Kongress: "Ihr seid mit Eurer Ideologie hier nicht willkommen!"
Angriff auf die Freiheit
Europapolitiker Leinen hatte vor Beginn der Demonstration vor einem Auseinanderdriften in Europa gewarnt. "Die Nationalisten mehrerer Länder wollen die Europäische Union zerstören", sagte er. Dabei habe die europäische Geschichte gelehrt, dass Nationalismus zu Konflikten unter den Völkern und letztendlich zum Krieg führe. "In einer Welt voller Gefahren und Unsicherheiten brauchen wir nicht einen Zersetzungsprozess und ein Auseinanderdriften in Europa, sondern im Gegenteil eine stärkere und entschlossenere Europäische Union", sagte der SPD-Politiker. Schließlich habe sie wesentlich zu Frieden, Freiheit und Wohlstand beigetragen.
Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley rief zum Widerstand gegen Rechtspopulisten in Europa auf. "Vielen ist der Ernst der Lage immer noch nicht klar", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Es sei erschreckend, "mit welcher Aggressivität die europäischen Nationalisten aufmarschieren". Das Treffen in Koblenz diene den Rechtspopulisten dazu, "ihren Angriff zu organisieren, auf unsere Demokratie und unsere Freiheit".
Bereits am Freitagabend hatten sich laut Polizei 150 bis 200 Menschen unter dem Motto "Rechtspopulismus wegbassen" in der Koblenzer Innenstadt getroffen. Zu dem Treffen hatte unter anderem die Antifa Koblenz aufgerufen. "Die Versammlung ist friedlich verlaufen, es musste keine einzige Anzeige im Zusammenhang damit aufgenommen werden", sagte der leitende Polizeidirektor Christoph Semmelrogge.
Presse nicht erwünscht
Bei dem ENF-Kongress mit 1.000 Teilnehmern treffen sich unter anderem AfD-Chefin Frauke Petry, die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) und der Italiener Matteo Salvini (Lega Nord). Bei der Tagung wollten die Delegierten über die anstehenden Wahlen in Deutschland, Frankreich und den Niederlanden beraten.
Im Vorfeld hatte der ENF-Abgeordnete und Mitveranstalter der Konferenz, Marcus Pretzell (AfD), mehreren Medien die Akkreditierung verweigert. Ein Redakteur der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist mit einem Eilantrag zur Akkreditierung vor dem Koblenzer Verwaltungsgericht und dem rheinland-pfälzischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Es handele sich um einen Rechtsstreit, der vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu führen wäre, teilten die Gerichte mit. (AZ: 2 B 10277/17.OVG und AZ: 4 L 64/17.KO)
Bischof Ackermann dankt Demonstranten
Der Trierer katholische Bischof Stephan Ackermann dankt den Demonstranten, die gegen die Tagung europäischer Rechtspopulisten protestieren. "Danke an alle, die heute in Koblenz zusammenkommen, um öffentlich einzutreten gegen Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Hetze, Angstmacherei und die Spaltung der Völker Europas", schreibt Ackermann auf der Facebookseite des Bistums Trier, zu dem auch Koblenz gehört.
