US-Präsident Donald Trump hat den Konflikt um die angedrohten Strafzölle für Mexiko weiter angeheizt. Mexiko nutze die USA seit Jahrzehnten aus, nehme immer und gebe niemals, schrieb der Staatschef am Sonntag (3.6.19) im Kurznachrichtendienst Twitter. Es brauche "Aktion, keinen Dialog", reagierte Trump auf die Ankündigung der mexikanischen Regierung, am Mittwoch eine Delegation nach Washington zu entsenden, um über den aktuellen Streit zu sprechen.

Wenn Mexiko wolle, könne es die "Invasion von Drogen- und Waffenhändlern, Kartellen, Menschenschmugglern und illegalen Wanderarbeitern" einfach stoppen, schrieb der US-Präsident mit Blick auf die Migranten, die sich im südlichen Nachbarland auf dem Weg in Richtung der USA befinden. Am vergangenen Freitag hatte Trump angekündigt, er werde ab dem 10. Juni Strafzölle von fünf Prozent für alle aus Mexiko importierten Güter einführen, wenn das Land die Migration nicht eindämme. Die Einfuhrsteuer soll schrittweise bis Oktober auf 25 Prozent erhöht werden.

Mexiko inzwischen versöhnlicher

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador reagierte zunächst scharf auf die Ankündigung. "Soziale Probleme löst man nicht durch Steuern und Zwangsabgaben", schrieb er in einem Brief, der in mexikanischen Medien veröffentlicht wurde. Man dürfe kein Land für Wahlkampfzwecke missbrauchen, erklärte er. 2020 finden in den USA Präsidentschaftswahlen statt. Am Sonntag äußerte sich López Obrador versöhnlicher: Die mexikanische Regierung sei ein Freund der US-Regierung, vor allem aber sei das mexikanische Volk ein Freund des US-amerikanischen.

Mexiko ist der größte Handelspartner der USA. Von Strafzöllen wären nicht nur mexikanische, sondern auch internationale Firmen betroffen. Aufgrund des Freihandelsvertrages zwischen Kanada, den USA und Mexiko von 1994 haben sich zahlreiche Unternehmen der Automobil-, Elektro- und Bekleidungsbranche in dem Land angesiedelt, die für den US-Markt produzieren. Eine überarbeitete Fassung des Abkommens war kurz vor Trumps Äußerungen den Parlamenten beider Staaten zur Ratifizierung vorgelegt worden. (epd/3.6.19)