Das Echo fiel gemischt aus. Der New Yorker Kardinal Timothy Dolan lobte für die Katholische Bischofskonferenz der USA die Unterzeichnung eines Pro-Life-Memorandums durch Donald Trump. "Das ist ein willkommener Schritt", mit diesen Worten begrüßte Dolan die Entscheidung des neuen amerikanischen Präsidenten, die staatlichen Zuschüsse für Programme von Organisationen streichen, die im Ausland Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Ähnlich sieht es das einflussreiche "National Right of Life Comitee": Es beglückwünschte Trump am Montag dazu, dass er keine Steuergelder mehr an Gruppen gebe, "die das Töten ungeborener Kinder in Entwicklungsländern fördern".
Geldhähne zugedreht
Trump hatte zuvor ein Wahlkampfversprechen eingelöst - und gleich zu Beginn seiner Amtszeit den Geldhahn für den internationalen Arm von "Planned Parenthood" und andere Familienplanungs-Organisationen abgedreht. Der neue Sprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, sagte, diese Entscheidung sollte niemanden überraschen: "Ich denke, der Präsident hat kein Geheimnis daraus gemacht, dass er ein Pro-Life-Präsident sein wird". Die Regierung sichere damit nicht nur das Leben von Ungeborenen, sondern spare auch Steuermittel, die im Ausland für Dinge ausgegeben worden wären, "die die den Werten dieses Präsidenten entgegenlaufen".
Trump setzte sich mit dem Dekret demonstrativ über die Forderungen einiger Millionen US-Amerikaner hinweg, die bei Frauenmärschen am Wochenende gegen seine Agenda protestiert hatten. Die Minderheits-Führerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte die Entscheidung. "Wir kehren zu einer unwürdigen Ära zurück, die amerikanische Werte entleert und Millionen Frauen rund um die Welt ungesagtes Leid zufügt", sagte sie.
Kritik erntete Trump auch im Senat. Die Demokratin Jeanne Shaheen warf ihm vor, seine ideologischen Maßstäbe über die Rechte und die Zukunft der betroffenen Frauen und Familien zu stellen. Er habe nun endgültig seine Anti-Frauen-Rhetorik in Politik umgesetzt.
Politische Wechselspiele
Trump führt mit der umstrittenen Entscheidung das politische Wechselspiel fort, die 1984 von Präsident Ronald Reagan verkündete "Mexico-Politik" nach einer Amtsübernahme jeweils entweder in Kraft oder außer Kraft zu setzen. Es handelte es sich um eine Erweiterung eines 50 Jahre alten Gesetzes, das der US-Regierung verbietet, nichtstaatliche oder staatliche Organisationen im Ausland zu finanzieren, die Abtreibungen durchführen. Reagan weitete das Gesetz auf Organisationen aus, die private Mittel für die Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzen. Barack Obama hatte 2009 wenige Tage nach seinem Amtseid wieder staatliche Mittel für solche Organisationen verfügbar gemacht.
Analysten weisen darauf hin, dass Trump damit nicht über die Politik seiner republikanischen Vorgänger hinausgeht. "Pro Life"-Aktivisten in den USA hoffen aber auf noch weiter gehende Veränderungen, die "Planned Parenthood" auch im Inland den Geldhahn zudrehen. Dafür bräuchte es eine Gesetzesinitiative, die im Kongress anhängig ist.
Die Streichung der Mittel ist gesellschaftlich hoch umstritten, da "Planned Parenthood" den größten Teil seiner Ressourcen für Gesundheits-Dienstleistungen aufwendet, die meist benachteiligten Frauen zugute kommen. Untersuchungen zufolge ist die Abtreibungsrate in den USA in den vergangenen Jahrzehnten gesunken.
