Mehr als 15.000 Katholiken haben eine Petition unterschrieben, in der sie Präsident Donald Trump an die vereinbarten Klimaziele erinnern. 13 katholische US-Organisationen tragen die Forderungen laut US-Medien mit. Die Unterschriften gingen demnach dem Kongress am Vortag zu.
Trump hatte mehrfach angekündigt, die unter seinem Amtsvorgänger Barack Obama definierte Klimapolitik wieder zurückzufahren. Der an diesem Donnerstag veröffentlichte erste Haushaltsentwurf des Präsidenten sieht massive Einschnitte bei der Umweltbehörde EPA und und bei anderen Programmen zum Klimaschutz vor.
Knapp 30 Prozent weniger für Umweltbehörde
Im Haushaltsjahr 2017/2018, das am 1. Oktober beginnt, sollen für die EPA knapp 30 Prozent weniger als bisher zur Verfügung stehen. Das Budget für die Umweltbehörde, die sich unter anderem um Schadstoffausstöße in Kraftwerken und die Sicherheit in der Erdölwirtschaft kümmert, soll von 8,1 Milliarden auf 5,6 Milliarden Dollar sinken; 3200 Stellen sollen wegfallen.
Das würde vor allem die von Trumps Vorgänger Barack Obama eingeleitete Klimapolitik torpedieren. Neben der EPA sollen auch Forschungsprogramme, die sich etwa mit Erneuerbaren Energien befassen, weniger Geld erhalten.
"America-First-Haushalt"
Auch die US-Zahlungen in UN-Klimaprogramme, darunter auch dem im Pariser Klimaschutzabkommen verankerten Klimafonds für Entwicklungsländer, stehen zur Disposition. "Wir haben einen America-First-Präsidenten und dies ist ein America-First-Haushalt", sagte Trumps Haushaltschef Mick Mulvaney.
Vor allem gegen diese Kürzungen im Umweltbereich regt sich bereits in vielen Teilen des Landes erheblicher Widerstand. Demonstrationen gab es unter anderem in Atlanta, Philadelphia und Colorado. In dem Schreiben der US-Katholiken wird ein Verbleib der USA in der Pariser Klimavereinbarung von 2015 gefordert. 194 Staaten hatten sich beim dortigen UN-Klimagipfel verpflichtet, die Treibhausgase zu reduzieren, um die globale Erderwärmung auf maximal zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Die Petition mahnt auch die Fortführung der US-Regierungspläne an, die CO2-Emissionen der Kohle- und Gaskraftwerke der USA bis 2030 um 32 Prozent zu senken. Auch für die Beibehaltung des grünen Klimafonds für Entwicklungsländer wird geworben.
Kürzungen bei Gesundheit und Bildung geplant
Trump will aber auch bei der Bildung, bei der Gesundheitspolitik, beim Arbeitsministerium und in der Landwirtschaft gravierende Kürzungen vornehmen. Das Außenministerium von Rex Tillerson soll sogar um knapp 30 Prozent weniger Zuwendungen bekommen. Die Kürzungen sollen weniger die Diplomatie, als vielmehr die Auslandshilfe betreffen, kündigte Mick Mulvaney an. Außenminister Tillerson verteidigte während seiner Asienreise die Kürzungen im eigenen Haus.
Mit den drastischen Kürzungen sollen höhere Ausgaben in vor allem einem Bereich finanziert werden: Rüstung. Der Verteidigungsetat solle um knapp zehn Prozent oder 54 Milliarden Dollar erhöht werden, kündigte das Weiße Haus an. Trump hatte dies bereits in seiner Rede vor dem Kongress avisiert. Die Ausrüstung der US-Streitkräfte sei nicht mehr auf dem neuesten Stand und müsse modernisiert werden, sagte er.
Milliarden für Bau der Mauer zu Mexiko
Auch Trumps zentrales Wahlkampfversprechen, der Bau einer Grenzmauer zu Mexiko, wird Milliarden verschlingen. Für die Jahre 2017 und 2018 sieht er insgesamt 4,3 Milliarden Dollar im Budget der Vereinigten Staaten für die Mauer vor, für die nach Trumps eigenen Vorstellungen eigentlich Mexiko zahlen sollte.
Der US-Präsident kann laut Verfassung keine Gesetze einbringen. Deshalb sind seine Äußerungen zum Haushalt als erste Vorschläge zu verstehen. Trump braucht zur Realisierung seiner Vorhaben den Kongress. Es gilt als sehr wahrscheinlich, dass am Ende des langwierigen und komplizierten parlamentarischen Prozesses deutlich andere Zahlen stehen werden, auch wenn Trumps Republikaner die Mehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat besitzen.
