In der Debatte um die Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen hat die Türkische Gemeinde in Deutschland deutsche Politiker aufgefordert, bei der Feier Präsenz zu zeigen. Politiker in Deutschland sollten sich "über die Präsenz türkischer Politiker nicht ärgern, sondern dieses Thema endlich selbst besetzen", sagte der Vorsitzende Gökay Sofuoglu der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es ist unser aller Verantwortung, dass sich Solingen nie wiederholt."

Angesichts der Teilnahme des türkischen Außenministers Mevlüt Çavusoglu an der Gedenkfeier am 29. Mai hatten deutsche Politiker die Sorge geäußert, er könne seine Rede dazu nutzen, vor den Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei am 24. Juni für die Regierungspartei AKP zu werben. Sofuoglu betonte, sowohl die deutsche als auch die türkische Regierung "sollten aufpassen, dass sie das Gedenken an Solingen nicht politisch instrumentalisieren". Aus Respekt vor den Opfern dürften an diesem Tag nur das Gedenken und der Kampf gegen Rechtsextremismus im Mittelpunkt stehen.

Bei dem fremdenfeindlichen Brandanschlag von Solingen waren am 29. Mai 1993 fünf Mitglieder der türkischen Familie Genç ums Leben gekommen. Im Juni 2017 hatte das Auswärtige Amt ein Auftrittsverbot für ausländische Politiker drei Monate vor einer Wahl oder Abstimmung in ihrem Land erlassen. Hintergrund war ein Streit um geplante Wahlkampfauftritte in Deutschland vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres. (epd/Stand 24.04.2018)